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Pressefreiheit

Wenn Apple zensiert

Nicht nur Regierungen oder Diktatoren herrschen über die Pressefreiheit in ihrem Land. Immer häufiger entscheiden auch Unternehmen darüber, welche Inhalte für die Öffentlichkeit bestimmt sind - vor allem Apple.

Dortmund. Wenige teilten die Meinung von Viktor Orbán. "Ein völlig europäisches Mediengesetz", urteilte der ungarische Premierminister, nachdem seine rechtskonservative Regierungspartei Fidesz vor Weihnachten das neue Mediengesetz im Parlament verabschiedet hat. Das Gesetz bietet der Regierung die Möglichkeit, nach eigenem Belieben die staatlichen und privaten Medien sowie das Internet zu kontrollieren. Der Maulkorb-Erlass für kritische Journalisten sorgte europaweit für Aufregung - zumal Budapest seit Anfang Januar den EU-Vorsitz inne hat.

Zensur kaschiert als Qualitätskontrolle

Der Elektronikkonzern Apple kaschiert seine Zensur offiziell als Qualitätskontrolle. Die Inhalte jeder App werden von Mitarbeitern geprüft und freigegeben.

Während die ungarische Regierung dem Druck der Öffentlichkeit nachgibt und seinen Medien-Knebel wieder lockern will, bleibt eine mächtige Zensurinstanz im Verborgenen: Weltweit beschränken Unternehmen und Konzerne gezielt Medieninhalte. In vielen Fällen unbeachtet von der breiten Masse. Politischen Druck oder lautstarke Proteste wie im Fall Ungarn müssen die Unternehmen daher nicht fürchten.

So tituliert der amerikanische Elektronikkonzern Apple seine Maßnahmen kurzerhand als Qualitätskontrolle. Bevor Apple für sein iPhone oder iPad die beliebten Apps zum Download zulässt, werden die kleinen Programme von Mitarbeitern des Konzerns auf Inhalte geprüft. Entsprechen diese nicht der gängigen Meinung des Unternehmens, können Nutzer die Progamme nicht im App-Store auf ihr Smartphone laden. Was nicht im Sinne des Unternehmens ist, bleibt der Öffentlichkeit also unzugänglich. Und Apple geht noch einen Schritt weiter: Vor kurzem kündigte das Unternehmen an, keine der beliebten Radio-Apps mehr von einzelnen Radiostationen zuzulassen. Im Internet wurde rasch der Ruf laut, dass es sich um die Zensur eines ungeliebten Mediums handele. Schließlich stehen die Radio-Apps in direkter Konkurrenz zum Download-Geschäft von iTunes.

Nachdem Apple wiederholt auch Inhalte von Verlagen aus seinem App-Store entfernt oder gar nicht erst zugelassen hat, prüfte eine Arbeitsgruppe der Rundfunkkommission in Deutschland, ob der US-Konzern ähnlich wie Kabelnetzfirmen oder andere Plattformanbieter rechtlich dazu verpflichtet werden kann, entsprechende Inhalte in sein Angebot aufzunehmen. "Die inhaltliche Einflussnahme von Apple ist ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, den wir so nicht hinnehmen können", sagte Nikolaus Hill, Hamburgs Staatsrat für Medien.

Apple ist kein Einzelfall

Unternehmen wie Mastercard, Visa oder Amazon lösten aus Furcht vor negativen Schlagzeilen die Geschäftsbeziehungen zur umstrittenen Enthüllungsplattform Wikileaks.

Im vergangenen Jahr sperrte das Business-Netzwerk Xing den Account eines freien Journalisten gleich zweimal in Folge: Auf seinem persönlichen Profil hatte er mehrfach Xing direkt kritisiert. Das Unternehmen sah sein Geschäft durch das Recht auf freie Meinung gefährdet. Ein allgemeiner Trend, denn immer öfter entscheiden Unternehmen über die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit nach eigenem Gutdünken und Interesse.

Dabei können Unternehmen im traditionellen Sinne überhaupt keine Zensur betreiben. Im juristischen Sinne kann diese nur vom Staat ausgeübt werden. Apple und Co. können selbstverständlich frei darüber entscheiden, was sie ihren Kunden und Nutzern an Informationen zum Download anbieten. Ein Unternehmen ist nicht zu einem Universaldienst zu Gunsten der Allgemeinheit verpflichtet. Aber gerade der Fall Apple zeigt, wie sehr ein Unternehmen Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit nehmen kann. iPhone- oder iPad-Nutzer sind auf die Inhalte aus dem App-Store angewiesen. Anders als am Zeitungskiosk haben Kunden hier nur eine begrenzte und zuvor geprüfte Auswahl.

Ein weiteres Beispiel ist Wikileaks. Nachdem bekannt wurde, dass die umstrittene Enthüllungsplattform seine Spendengelder über die Kreditkartenunternehmen Mastercard und Visa sowie der Ebay-Bezahltochter Paypal erhielt, lösten die Gesellschaften ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks abrupt auf.

Die freie Meinung muss zurückstecken

Gleiches gilt für Amazon, den größten Onlinehändler der Welt, der neben dem Verkauf von Medien- und Elektronikprodukten auch Serverkapazitäten an seine Kunden vermietet. Wikileaks hatte Speicherplatz angemietet - nach der Veröffentlichung der US-Depeschen wurden die Daten umgehend von den Amazon-Rechnern gelöscht. Das Vorgehen von Wikileaks sei ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. In Wahrheit fürchtete das Unternehmen negative Schlagzeilen. Das soziale Netzwerk Facebook ließ sogar eine Unterstützungsseite für Wikileaks sperren. Ob Visa, Mastercard, PayPal, Amazon oder Facebook - die Unternehmen wollten die Internetplattform finanziell austrocknen und verhindern, dass sie weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sprach in dem Zusammenhang ebenfalls von einem Zensurversuch.

Derartige Versuche dürften in Zukunft zunehmen. Denn je mehr Menschen sich im Netz bewegen und dabei die Dienstleistungen großer Unternehmen in Anspruch nehmen, desto mehr werden diese versuchen, die öffentliche Meinung aktiv zu beeinflussen oder zu beschränken.

Text: Fabian Schwane

Bilder: flickr/the c00k, flickr/Daniel Y. Go, WikiLeaks

Veröffentlicht: 20.01.2011
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