SPD - Pakt mit den Kreativen

Prüfung einer Kulturflatrate

Das Internet hat es möglich gemacht: Filme, Bücher, Zeitungen und Musik können so gut wie unbeschränkt kopiert und weitergegeben werden - ohne dafür einen Cent zu bezahlen. Das schmälert nicht nur die Einkünfte von Verlagen und Produktionsfirmen. Auch die Urheber, die Künstler, Musiker und Autoren, verdienen deutlich weniger an ihren Werken als früher.

Die Kulturflatrate will zweierlei. Erstens soll das Kopieren von so genannten Werken aus dem Internet legalisiert werden, das ja ohnehin für einen großen Teil der Internetnutzer Alltag ist. Hierfür müsste das Urheberrecht verändert werden. Zweitens soll eine monatliche Abgabe eingeführt werden, die dann jeder Internetnutzer zahlen muss. Dieses Geld wird dann an die Rechteinhaber verteilt - als Ausgleich für die Nutzung ihrer Werke im Internet.

Erhaltung der Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialversicherung sichert Künstlern, zu denen auch Medienschaffende und Publizisten gehören, den Schutz durch die gesetzlichen Sozialversicherungen. Künstler sind meistens freiberuflich tätig und müssten daher eigentlich selbst für ihre soziale Absicherung sorgen. Sie verdienen aber meistens deutlich weniger als Selbstständige anderer Berufsgruppen. Daher haben sie durch die Künstlersozialversicherung die Möglichkeit, Sozialabgaben wie ein Angestellter zu bezahlen. Den Arbeitgeberanteil übernimmt die Künstlersozialkasse, die sich über staatliche Mittel und Abgaben der Verwerter künstlerischer Leistungen, wie Medienanstalten und Museen, finanziert.

Um die Künstlersozialversicherung gibt es allerdings immer wieder Diskussionen, da auch sie ihre Gegner hat. Erst im Sommer 2008 hatten mehrere Bundesländer eine Abschaffung der KSV gefordert. Wirtschaftsverbände unterstützen diese Forderung. Argumentation ist einerseits, dass Unternehmen durch die Abgabe unverhältnismäßig belastet werden. Denn sie müssen schon dann Abgaben zahlen, wenn sie ihre Internetseite von einem Webdesigner programmieren lassen. Außerdem fordern sie eine solche Regelung entweder für alle Selbständigen oder für niemanden. Die SPD zählt dagegen zu den Befürwortern der KSV.

Einrichtung einer Medienanstalt der Länder

Eine Medienanstalt der Länder ist eine Forderung, die schon seit längerem immer wieder laut wird. Hintergrund ist die föderal organisierte Aufsicht über die deutschen Medien, die nach Meinung vieler nicht mehr zeitgemäß ist. Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten kontrollieren Gremien die Arbeit, diese werden wiederum von den Staats- und Senatskanzleien der Länder beaufsichtigt. Der private Rundfunk wird rechtlich von den Landesmedienanstalten kontrolliert. Die Länder sind in Deutschland damit für die Vielfaltsicherung in ihrer Region alleine zuständig.

Doch die Deutsche Medienlandschaft verändert sich durch Digitalisierung und das Internet. Durch digitale Übertragungswege wird die Auswahl an Programmen für den Zuschauer immer größer - und somit wächst für private Anbieter die Möglichkeit, deutschlandweit auszustrahlen. Auch das Internet hält sich nicht an Ländergrenzen. Eine deutschlandweite Aufsicht gibt es allerdings nur begrenzt. Eine Medienanstalt der Länder soll eine bundesweite Instanz sein, die sich Entscheidungen annimmt, die über die Ländergrenzen hinweg von Belang sind.

Text: Christine Elsaeßer
Teaserfoto und Foto: SPD