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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Retten oder Abschaffen? Eine alte neue Kulturdebatte über ARD und ZDF

Intendanten-Wahl, Verlagsklage, GEZ-Schnüffler. Die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt einfach nicht aus der Mode. Auch der Umstand, dass ab 2013 alle Haushalte pauschal eine Gebühr entrichten müssen, ob Fernseher oder nicht, half da wenig. Zeit, ein wenig zu rekapitulieren: Über den Sinn und Zweck der Sender mit Hilfe zweier Protagonisten in der Debatte.

Immer wieder Gegenstand der Mediendiskussion: ARD und ZDF.

Der Fast-ZDF-Intendanten-Kandidat und Feuilleton-Chef der FAS Claudius Seidl und Freitag-Verleger und Verteidiger der Öffentlich-Rechtlichen Jakob Augstein haben auf verschiedenen Publikationswegen ihre Plädoyers gegen und für ARD und ZDF gehalten. So auch in einem Zwiegespräch auf der jüngsten Jahrestagung des Netzwerk Recherche.

Feuilleton-Chef der FAS: Claudius Seidl.

Stellvertretend für viele Kritiker bemängelt Claudius Seidl vor allem die Struktur des öffentlich-rechtlichen Apparates: "Es braucht einen Impuls, dieses System zu ändern." Zu "diesem System" gehört auch die Gebührenpflicht, der aber eben keine Rechte gegenüberstünden. Ihre Ausführung sei nicht richtig, wenngleich sie im Grundgesetz festgeschrieben steht. Auch die Verwendung der Gebührengelder von etwa 7,5 Milliarden Euro (Jahr 2010) ist ein Anlass für Verbesserungsvorschläge: "Der Prozentsatz, der für Recherche ausgegeben wird, ist viel zu klein", sagt Seidl. Dazu kommt noch das Problem der fehlenden Rechte des Nutzers: "Wenn wir uns vom Fernsehen abwenden, ändert es sich nicht. Wir können die Verbandsvertreter bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht wählen oder abwählen, haben also keine Kontrollfunktion."

Auf den Informationsanspruch beschränken

Verleger des Freitag: Jakob Augstein.

Seidl kämpft dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen weniger Geld bekommen und dieses dann nur noch für ihren Informationsanspruch ausgeben: Also weg von der Vollversorgung und hin zur Qualitätsversorgung durch die Anstalten. Nach diesem Modell finanzieren die Öffentlich-Rechtlichen allein Angebote, die sich nicht werbefinanziert produzieren ließen. Den Rest können dann private Medien produzieren.

Jakob Augstein widerspricht den kritischen Thesen des FAS-Feuilletonisten nicht in ihrer Gänze. Auch er sieht ein Problem in der "stasihaften Organisation der GEZ", die aber "trotzdem keineswegs Staatsferne bei den Öffentlich-Rechtlichen garantiere". Seine Lösung ist aber eine andere als Seidls, der ARD und ZDF auf ihren Informationsanspruch beschränken möchte.

ARD und ZDF als Kultursubvention

"Andere Kulturabgaben, wie beispielsweise für Theater, stellt niemand in Frage." Solche staatlichen Kultursubventionen seien akzeptiert. "Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diese Kategorie fallen würde, hätte er also auch kein Legitimationsproblem mehr." Mit der pauschalen Abgabe für jeden Haushalt ab 2013 könnte das passieren. Dazu müsse allerdings auch der politische Einfluss aus den Rundfunkräten und anderen Gremien verschwinden. Die Öffentlichkeit solle hier vertreten sein. "Wir dürfen aber aus diesem Grund das Feld nicht den Privaten überlassen," sagt der bekennende Fan der "Hessenfahrt" und der Regionalprogramme, die kulturelle Unterschiede der Republik widerspiegeln.

Abschaffen ist für ihn also auf keinen Fall eine Alternative. Für Claudius Seidl aber auch nicht, wie dieser betont. Vielleicht muss man also, wie Seidl konstatierte, "die Öffentlich-Rechtlichen vor sich selber retten".

Veröffentlicht: 22.08.2011
2 Kommentare
answer #1) Martin - 04.09.2011 - 18:51

Andere Kultursubventionen werden nicht in Frage gestellt weil die Leute sie nicht wahrnehmen. Sie sind sich nicht bewusst davon, würden sie neben GEZ auf dem kontoauszug stehen waeren die leute ebenfalls dagegen.

 

Ich finde Kultursubventionen sind ungerecht und undemokratisch. Es wird von oben herab bestimmt was wünschenswerte kultur ist, und was nicht. Wenn Diese "Kultur" gefragt wäre dann bräuchte sie keine Subventionen. Man nimmt den Menschen also das Geld weg und bezahlt damit eine Gruppe auserwählter die "kultur" produziert für die menschen niemals ihr geld hergegeben hätten, aber das sind ja nur die dummen bauern . Meistens handelt es sich dabei noch um Kultur die bei den Eliten beliebt ist wie z.b. Theater. Das ist umverteilung von arm nach Reich.

 

Und das öffentliche Fernsehen ist noch viel un-objektiber als das Private.

Denn das private ist nur von verschiedenen werbepartnern abhaengig. Das öffentliche dagegen ist vom Staat abhaengig. Die Idee das ausgerechnet Staatsfernsehen "unabhaengig" berichtet wuerde bei laendern wie China oder der DDR jeder abwegig finden. Aber laut unserem Staatsfernsehen ist das in Deutschland natuerlich ganz anders!

answer #2) Martin (ein Anderer. Da lege ich Wert drauf!) - 11.10.2011 - 14:16

Auch wenn der Kommentar meines Namensvetters schon ein wenig her ist, so muss ich doch seinen hanebüchenen, jeglicher Faktengrundlage entbehrenden und mit zahlreichen orthographischen Fehlern angereicherten Kommentar zurechtrücken. Zumindest in den drei wesentlichsten Punkten:

 

"Andere Kultursubventionen werden nicht in Frage gestellt weil die Leute sie nicht wahrnehmen."

 

Abgesehen davon, dass eine starre, stammtisch-taugliche und auf vermeintlichen Korrelationen beruhende Kausalitätsvermutung ("das ist so, weil...") in den seltensten Fällen zum Ziel führt, wird bei dieser Argumentation umgekehrt ein Schuh draus: Wegfallende Kultursubventionen werde gerade dann infrage gestellt, wenn die Leute sie wahrnehmen. Durch geschlossene Stadttheater und Schauspielhäuser, das leer stehende Museum oder den verwaisten Zoo. Bestes Beispiel in Dortmund: der öffentlich ausgetragene Knatsch ums FZW im vergangenen Jahr.

 

"Ich finde Kultursubventionen sind ungerecht und undemokratisch."

 

... Dir Deine Meinung! Aber dass Kultursubventionen ungerecht sind, ist bei Lichte betrachtet eine sehr steile These. Nur weil der Kommentator offensichtlich kein Interesse an Kultur hat, "die bei den Eliten beliebt ist", lässt sich daraus noch lange keine Argumentation in Bezug auf Ungerechtigkeit oder gar Undemokratie stricken. Dass Kultur subventioniert wird, mag nach den Theorien des freien Marktes ungerecht erscheinen. Da es sich bei diesem Markt aber, wie gesagt, um eine Theorie handelt, sind demzufolge auch die Subventionen für Industriekonzerne - wie etwa seinerzeit bei Nokia in Bochum - ungerecht.

 

Kultursubventionen als "undemokratisch" zu bezeichnen geht in der Absurdität noch einen Schritt weiter. Kultur ist ein immanenter Bestandteil unserer Demokratie. Die Demokratie kann nur so gut sein, wie es um die Kultur im Land bestellt ist. Davon abgesehen ist der Begriff "Kultur" reichlich unscharf. Die Behauptung, wenn Wenn Kultur gefragt wäre bräuchte sie keine Subventionen, zeugt ebenfalls von der massiven Unkenntnis des Kommentators. Es gibt Kultur, die sehr wohl gefragt ist.

 

Gehen wir doch mal in die Vollen: Berliner Philharmoniker, Wagner-Festspiele Bayreuth oder die vorjährige Kulturhauptstadt. Millionen Menschen haben sich das Spektakel im Ruhrpott angesehen. Die Berliner Philharmoniker sind ein Klangkörper von Weltrang und garantieren regelmäßig ein volles Haus. Wer schon einmal versucht hat Karten für die Wagner-Festspiele zu bekommen wünscht sich, dass diese Kultur nicht gefragt wäre. Doch all diese Beispiele erhalten Subventionen in Millionenhöhe. Zu Recht, denn sie sind gefragt. Und ebenfalls zu Recht, wären sie nicht gefragt. Denn dann sind sie hoffentlich irgendwann einmal gefragt. Halten wir also fest: Kultur funktioniert nicht nach den Regeln des freien Marktes. Der Markt übrigens auch nicht. Aber das hatte wir ja schon.

 

Zu guter letzt: "Und das öffentliche Fernsehen ist noch viel un-objektiber als das Private. Denn das private ist nur von verschiedenen werbepartnern abhaengig. Das öffentliche dagegen ist vom Staat abhaengig."

 

Es fällt recht schwierig, angesichts solch massiver Unwissenheit und - Entschuldigung für die deutliche Benennung - Dummheit die Contenance zu wahren. Privatfernsehen ist objektiv, weil es von Werbepartnern abhängig ist? Im Ernst? Wenn ja, dann empfehle ich dem Kommentator ein ausführliches Studium von "fernsehkritik.tv". Oder von "Zapp". Ah ne, ist ja öffentlich-rechtlich.

 

Keine Frage: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine dunklen Seiten. Je nach Rundfunkanstalt mal mehr, mal weniger. Der MDR lässt grüßen. Er ist jedoch nicht zuletzt von Gesetz wegen zur Objektivität verpflichtet und wird diesem Auftrag zu großen Teilen auch gerecht. Der Begriff "Staatsfernsehen", den der Kommentator ins Feld führt und der eventuell lediglich auf die durch Steuern finanzierte Deutsche Welle zutriftt, legt daher vor allem die Vermutung nahe, dass er sich in medienjournalistischen Belangen in erster Linie durch die "Bild"-Zeitung zu informieren versucht. Ein honoriges, aber leider sinnloses Unterfangen.

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