"Redaktionsstatute konnte man sich nur 1968 ausdenken"

Medien Monitor: Warum ist der Versuch gescheitert, in großem Stil effektive Redaktionsstatute einzuführen?

Udo Branahl: Das erste Problem war die Kompetenzverteilung: Soll wirklich allein der Verleger entscheiden dürfen, was in der Zeitung steht? Oder soll man den Verleger-Einfluss reduzieren auf eine Art Grundlagen-Statement? Darunter: Richtlinien-Kompetenz des Chefredakteurs, also Auslegung durch den Chefredakteur und Einzelkompetenz bei den einzelnen Redakteuren oder Ressortleitern. Wenn man eine solche Kompetenzverteilung schafft, dann muss man fragen: Wie kann man die auch sichern? Denn sonst gilt die Regel: Solange der Verleger entscheidet, wer was macht, kann es ihm egal sein, was in den Kompetenzverteilungs-Papieren steht. Mit anderen Worten: Inhaltliche Kompetenzverteilung funktioniert nur, wenn sie durch personelle Mitbestimmungs-Regeln unterfüttert wird. Und wenn ich da bin, kommt der nächste Punkt, und man sieht: Jetzt kostet's auch noch Geld: Denn der Eigentümer kann natürlich jede Redaktion ohne Schwierigkeiten austrocknen, solange er über den Redaktions-Etat entscheidet. Das ist ja auch mehrfach passiert: Dann wird die Zeitung einfach schlicht in den Konkurs gefahren und man gründet eine neue.

Oder man tauscht "nur" die Redaktion aus, wie es Verleger Lambert Lensing-Wolff bei der Münsterschen Zeitung getan hat. Was bedeutet diese Option der Verleger für den Kampf um innere Pressefreiheit?

Das hat zur Konsequenz, dass zur Sicherung innerer Pressefreiheit Kompetenz-Bestimmungen ergänzt werden müssen durch Mitbestimmung auf personeller Ebene und Einfluss der Redaktion auf ihren Etat. Der Redaktionsrat braucht also auch noch Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung und Erhaltung des Redaktions-Etats. Und jetzt kann man schon sehen: So was konnte man sich nur 1968 ausdenken, also zu den Zeiten, als das kapitalistische Wirtschaftssystem in der Bundesrepublik grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Denn natürlich ist gar nicht zu bestreiten: Das geht an die Fundamente der kapitalistischen Strukturen einer Gesellschaft. Das ist der Kernkonflikt, und ich habe seit langer Zeit keine Lust mehr, darüber zu reden. Denn so wie die Gesellschaft gebaut ist und sich entwickelt hat, gibt es auch nicht den Hauch einer realen Chance für die rechtliche Absicherung von Mitbestimmungsrechten in der Redaktion, von dem, was man innere Pressefreiheit nennt. Innere Pressefreiheit gibt es immer nur so lange, wie der Verleger nichts dagegen hat.

Wie bewerten Sie die Existenz von Hauslinien bei manchen Zeitungen?

Ich glaube nicht, dass das wirklich der entscheidende Punkt ist. Ob ich jetzt irgendwo ein Papier habe, in dem drinsteht: 'Die Rheinische Post vertritt im Wesentlichen die Auffassungen der Katholischen Kirche und der CDU - und im Übrigen dient sie noch ihren Anzeigenkunden.' Das müsste da ja drinstehen, wenn man so etwas macht. Aber das weiß eh jeder. Das tut sie auch, ohne dass das in irgendeinem Papier steht.

Warum gibt es dann Ihrer Meinung nach überhaupt Redaktionsstatute, zumal sie ja meist wenig konkret formuliert sind? Damit sich der Journalist im Zweifelsfall auch noch selbst zensiert?

Ich glaube eher, solche Regeln werden eingeführt, wenn man sie entweder zur Selbstverständigung benötigt - also wenn es innerhalb eines Blattes oder eines Konzerns keinen Konsens mehr gibt, sondern unterschiedliche Gruppierungen, die Unterschiedliches meinen und wollen, dann müssen die irgendwie an die Kandare genommen werden, damit das Unternehmen nicht völlig auseinander fliegt. Oder aber, wenn es mal wieder darum geht, PR zu betreiben. Wenn es um Imagepflege geht. So hat beispielsweise der WAZ-Konzern Anti-Schleichwerbungs-Regeln gebastelt. Diese haben die eine oder andere WAZ-Redaktion sehr erstaunt. Ich müsste jetzt ein Forschungsprojekt durchführen um herauszufinden, ob die Regeln auch eingehalten werden. Jedenfalls: Gemacht worden sind sie von der Verlagsspitze, damit sind sie natürlich verbindlich. Aber sie stimmten nicht unbedingt mit der täglichen Praxis aller Redaktionen überein. Und was sich dann am Ende durchsetzt, das weiß man halt nicht so genau. Aber ich gehe mal davon aus, die Regeln sind aus Image-Gründen eingeführt worden. Weil es etwas zu tun hat mit dem Ansehen einer Zeitung, ob sie im wesentlichen von Journalisten gemacht wird oder im wesentlichen von den Anzeigenkunden.

Sie sind der Meinung, der Wert von Redaktionsstatuten erschöpfe sich meist mit einer Image-Politur?

Es wäre unfair, wenn ich behaupten würde, das seien alles nur platte Formeln, an die sich keiner hält - oder es sei nur Imagepflege und sonst nix. Manchmal braucht man solche Regeln auch, sie haben auch ihr Gutes: Man kann sich anschließend auf sie berufen. Ich kann ja nicht offizielle Regeln verkünden und dann im Innenverhältnis jemanden entlassen, weil er dem Anzeigenkunden nicht nach dem Munde geschrieben hat. Sie können also gute Erfolge mit Hauslinien haben. Da, wo es keine gibt, haben die Eigentümer wahrscheinlich den Eindruck, dass man sie nicht braucht, dass es auch so funktioniert.

Egal ob mit Hauslinie oder ohne: Reicht es, dass eine Lokalzeitung beispielsweise als erzkonservatives Blatt verschrien ist, um den Verleger aus der Verantwortung zu nehmen?

Nein, nein. Das nimmt ja den Verleger gar nicht aus der Verantwortung. Ausgangspunkt ist nur: Die Inhalte von Zeitungen werden in der Regel nicht über allgemeine Richtlinien bestimmt. Das geht in Wirklichkeit über Personalpolitik. Also, der entscheidende Punkt kann beispielsweise sein: Wer wird Chefredakteur? Da haben wir gerade ein paar Beispiele... das kann sich jeder angucken. Da gibt es eine Zeitung in Dortmund, die heißt Westfälische Rundschau. 2009 ist ein sehr ehrenwerter, lieber, netter, freundlicher, alter Kollege an die Spitze gerückt, der lange Zeit Betriebsrats-Arbeit in dem Konzern gemacht hat. Ein profilierter Chefredakteur sieht anders aus. Ein Jemand, der diesen dicken Dampfer WR auf Kurs bringt und eine qualitativ hochwertige Zeitung macht, der sieht anders aus. Ich will mich nicht negativ über den Kollegen äußern, das wäre nicht fair. Der ist 30 Jahre, 40 Jahre bei der Zeitung. Der hat da sozusagen als Volontär angefangen und hat die ganze Zeit auch als Redakteur gearbeitet, hat sich für die Kollegen eingesetzt als Betriebsratsvorsitzender, ist ein sehr ehrenwerter und liebenswerter Mensch. Nur es ist nun wirklich kein Chefredakteur. Und wenn man einen solchen Kollegen zum Chefredakteur macht, dann wird man sich dabei etwas gedacht haben. Ich weiß nicht, was die Herrschaften, die ihn dazu gemacht haben, sich dabei gedacht haben. Man kann den Verdacht haben, in Wirklichkeit gebe es nur noch einen Journalisten im WAZ-Konzern und der beißt alle anderen weg.

Bei der Thüringer Allgemeinen sorgte im November 2009 die Entlassung von Chefredakteur Sergej Lochthofen für Wirbel. Eine Entscheidung des Verlags, der die Redaktion sehr kritisch gegenüberstand...

Das war ein anerkannter Journalist. Der stammte aus der alten DDR. Der war schon als Redakteur bei der Zeitung, als die noch gar nicht der WAZ gehörte. Und der ist dann von seiner Redaktion zum Chefredakteur gewählt worden. '89, bei der Wende. Lochthofen hat sich als Journalist, als Chefredakteur in den letzten 20 Jahren qualifiziert. Das war ein anerkannter Kollege, der war auch bei allen möglichen Mediensendungen ein gefragter Gesprächspartner. Ich habe auch nicht erkennen können, dass der irgendwo angeeckt ist, und irgendwo plötzlich den Kommunismus neu entdeckt hätte oder irgend so etwas. Er hat sich ganz korrekt verhalten, und trotzdem haben Sie ihn rausgeekelt. Warum? Ich weiß das nicht, ich kenne die Interna nicht. Aber ich habe ja irgendwann in früher Jugend gelernt: Frag immer 'cui bono?' - 'Wem nützt es?' Dann weißt du auch, wer dahinter steckt. Wem nützt die Entlassung von Lochthofen? Wem nützt die De-facto-Führungslosigkeit der WR im WAZ-Konzern? Da fällt mir nur einer ein. Der heißt Reitz. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, und ich weiß nicht, was da eigentlich im Hintergrund läuft, aber jedenfalls läuft es nicht so, dass man sagen könnte, es kommt der Qualität der Zeitungen dieses Konzerns in gleicher Weise zugute. Und da nützt Ihnen kein Statut, da nützen Ihnen keine allgemeinen Ausführungen zur Ausrichtung. Wenn Sie keinen Chefredakteur haben, der was Vernünftiges macht, passiert auch nichts.

Was ist anders, wenn die Journalisten Miteigentümer ihres Blatts sind?

Der Spiegel gehört zur Hälfte seinen Mitarbeitern. Das hat zur Konsequenz, dass gegen die Mitarbeiter kein Chefredakteur berufen wird. Das ist der Erfolg dieser Maßnahme. Die achten zwar inzwischen mehr auf die Ökonomie des eigenen Ladens, aber die Eigentümer-Familien können ihnen keinen Chefredakteur vor die Nase setzen, weil die keine Mehrheit haben. Das ist natürlich ein ganz erhebliches Mitbestimmungs-Instrument. Weiterhin gibt es ja auch Zeitungen, die als Stiftung organisiert sind; bei denen man auch sagen kann: Solange die Stiftungs-Zwecke eingehalten werden... Also, wenn jetzt jemand versuchen würde, in der FAZ sozialistische Positionen zu verkünden, dann wird das nichts, ist ja klar. Aber solange sich die Betroffenen in dem Rahmen halten, der ihnen durch die Satzung, durch den Stiftungszweck vorgegeben ist, solange agieren die wahrscheinlich auch relativ unabhängig. In manchen Redaktionen ist der Chefredakteur King, und in manchen ist er eine schwache Figur. Manchmal habe ich starke Lokalchefs, manchmal habe ich starke Ressortleiter, die ein Ressort praktisch nach ihrem eigenen Gusto prägen. Und manchmal habe ich niemanden, das ist auch nicht das Wahre. Dann entsteht zu leicht eine Stimmung, dass alle nur darauf achten, dass sie nicht so viel arbeiten müssen und nur Darstellungsformen wählen, bei denen ein Mann in drei Stunden eine ganze Seite zusammenbringt. Weiter...