Biedenkopf fordert Reform beim ZDF

Mainz/Frankfurt Auch nach der Berufung von Peter Frey als neuem ZDF-Chefredakteur geht die heftige Diskussion um die Staatsfreiheit des Senders weiter: Der einstige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sprach sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung für eine verfassungsgerichtliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrags aus.

"Eigentlich sind die Länder am Zuge, wenn es darum geht, Verfassungsrecht und praktizierte Wirklichkeit wieder zur Deckung zu bringen. Fehlt ihnen selbst die Kraft für eine grundlegende Änderung des ZDF-Staatsvertrages, dann bleibt nur eine verfassungsrechtliche Prüfung der entstandenen politischen Wirklichkeit ... durch das Bundesverfassungsgericht", schrieb der Christdemokrat. Angesichts des Falls Brender hätten die Bürger begründeten Anlass, an der Staatsferne des ZDF zu zweifeln. Biedenkopf forderte daher eine "grundlegende Neuorientierung" des Staatsvertrags.

Unterdessen sind die SPD-nahen Mitglieder im ZDF-Fernsehrat mit einer Resolution gegen die Ablehnung Nikolaus Brenders als Chefredakteur gescheitert. Darin forderten die Sozialdemokraten, dass der Fall Brender gerügt werde und sprachen sich dafür aus, dass der ZDF-Staatsvertrag reformiert werden soll. Wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorschlagen hatte, sollte der Indentant mit mehr Macht ausgestattet werden und die Parteien mit weniger. Doch nach einer 90-minütigen Debatte sei der SPD-Vorschlag abgelehnt und dafür eine Erklärung des unionsnahen Freundeskreises angenommen worden, berichtete Spiegel Online.

In der Erklärung des ehemligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) heißt es, die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats sei auf Basis des Staatsvertrags gefallen, schrieb Stern.de. Mögliche Änderungen am Staatsvertrag sei Sache der Länder. Wie Stern.de weiter berichtete, demonstrierten am Freitag ZDF-Redakteure vor dem Konferenzraum des ZDF-Fernsehrates gegen die Ablehnung Brenders. Auf einem Transparent stand: "Wir sind kein Regierungssender". Die Demonstranten kritsieren, der Fall Brender habe der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung des ZDF geschadet. "Ohne Glaubwürdigkeit aber macht unsere Arbeit keinen Sinn," hieß es.

Die Stimmung im Konferenzraum war offenbar sehr gespannt: Wie taz.de unter Berufung auf Teilnehmer der Fernsehrat-Sitzung am Freitag berichtete, erklärte Brender vor dem Gremium, wer "glaubt, angesichts der Vorgänge nach Hause gehen und Weihnachten feiern zu können, liegt falsch." Spiegel Online zitiert ein Fernsehrat-Mitglied nach der Entscheidung für die Unionserklärung: "Die Schwarze Front war geschlossen." Am Ende habe der Fernsehrat eine "nichtssagende Resolution" verabschiedet. (bw)