Keine Pressefreiheit – Keine Demokratie

Medien Monitor: Die UN-Vollversammlung hat den internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 1993 auf Vorschlag der UNESCO ausgerufen. Warum räumen Sie als Kommission der Pressefreiheit einen derart hohen Stellenwert ein?

Dieter Offenhäußer: Demokratie ohne Pressefreiheit, ohne Meinungsfreiheit geht nicht. Pressefreiheit ist die Voraussetzung für Demokratie und Entwicklung, sie ist gleichzeitig aber auch ein Barometer für Demokratie und Entwicklung. Und da, wo es keine Pressefreiheit gibt, da gibt es auch keine Demokratie – und umgekehrt.

Die UNESCO verleiht jährlich den Weltpreis für Pressefreiheit – nach welchen Kriterien vergeben Sie diesen Preis?

Da sollen in der Regel Journalisten, die in Ausübung ihres Berufes gefährdet waren oder gefährdet sind — oder sich zum Teil auch in Haft befinden — ausgezeichnet werden. Und dieser Preis hat ja auch schon sehr häufig Wirkung gezeigt: Es sind einige Journalisten aus der Haft entlassen worden, in der sie sich zur Zeit der Preisverleihung befanden. Aber grundsätzlich geht es darum, dass Menschen ausgezeichnet werden, die sich in Ausübung ihres Berufes besonders um die Pressefreiheit verdient gemacht haben. Unter anderem auch Anna Politkowskaja, die den Preis erstmals posthum erhalten hat.

Posthum verliehen bekommen hat ihn auch der diesjährige Preisträger, der sri-lankische Journalist Lasantha Wickrematunge. Er ist im Januar dieses Jahres ermordet worden. Wickrematunge ist damit einer von 26 Journalisten, die in diesem Jahr in Ausübung ihres Berufs ermordet worden sind. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage der Pressefreiheit?

Nicht gut! Weltweit, das darf man nicht vergessen, sind noch Regime in der Mehrheit, die, wenn sie nicht Diktaturen sind, dann doch zumindest autoritär regiert werden. Und die Pressefreiheit ist eigentlich immer die erste Freiheit, die geopfert wird. Ich würde mal sagen, dass es bei zwei Dritteln der Staaten dieser Erde sehr schlecht um die Pressefreiheit steht. Der noch größere Skandal ist, dass bei Morden an Journalisten — und da sind nach unterschiedlichen Zählungen in den letzten zehn, fünfzehn Jahren über eintausend Journalisten umgebracht worden — in der Mehrzahl der Fälle weder die Täter gefunden werden noch versucht wird, sie zu finden.

Vergleichbares haben Journalisten in Deutschland ja glücklicherweise nicht zu befürchten. Dennoch gibt es vermeintliche Einschnitte wie beispielsweise die Änderung des BKA-Gesetzes zum Jahresbeginn, die zu einem Aufschrei unter den Journalisten geführt hat. Wie schätzen Sie demnach die Lage in Deutschland ein?

Grundsätzlich ist es um die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland gut, wenn nicht sogar sehr gut bestellt. Aber man sollte nach wie vor wachsam bleiben. Es gab und gibt auch hierzulande Vorgänge wie beispielsweise die Durchsuchung der Cicero-Redaktion. Und auch was die Bereitschaft offizieller Stellen anbetrifft, Informationen an die Presse weiterzugeben, gibt es sicherlich noch das eine oder andere, was verbesserungsfähig ist. Aber es ist ganz klar: Um eine Kultur der Medien- und Meinungsfreiheit aufrechtzuerhalten, muss man wachsam bleiben und darum muss die Pressefreiheit auch immer wieder erneut ins Bewusstsein gerufen werden.