Journalismus im Iran: (mund)tote Presse?
- Ein Mussawi-Anhänger während einer Demonstration im Iran.
Sieben Wochen nach den umstrittenen Wahlen im Iran hat der oberste geistliche Führer des Landes, Ajatollah Chamenei, Mahmud Ahmadinedschad offiziell als Staatschef bestätigt. Nach dessen Wiederwahl war es zu Großdemonstrationen und heftigen Unruhen mit Todesfällen gekommen, zahllose Demonstranten und Journalisten wurden verhaftet. Jetzt ist es in den deutschen Medien ruhig geworden um die Lage im Iran – dabei ist sie angespannter denn je. Noch immer befinden sich 42 Journalisten und Blogger in Haft, die Situation bleibt heikel.
Reporters sans frontières ist eine weltweit agierende Menschenrechtsorganisation, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt. 1985 in Frankreich gegründet, kann die Organisation heute rund um den Globus auf über 130 Korrespondenten zurückgreifen. Die deutsche Sektion — der Reporter ohne Grenzen e. V. — besteht seit 1994, Hauptsitz ist Berlin.
Dortmund. Kein Tag, an dem der Iran nicht im Mittelpunkt des medialen Interesses stand: Bilder und Handyvideos gingen um die Welt, die während der Proteste gestorbene oppositionelle Demonstrantin Neda wurde zur Ikone. Sieben Wochen nach der Präsidentenwahl sieht es anders aus: Inzwischen ist es in den deutschen Medien still geworden, von Protesten ist nicht mehr viel zu hören — dabei ist die Lage für Journalisten und Blogger in dem Land angespannter denn je. Die Verfolgung unabhängiger, kritischer Journalisten hat weiter zugenommen, die Zensur ist ausgedehnt worden. Unabhängige oder oppositionelle, reformorientierte Medien werden massiv unterdrückt. Und ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie, bekräftigt Dieter Offenhäußer, Pressesprecher der Deutschen UNESCO-Kommission, im Interview mit dem Medien Monitor. Nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) befinden sich derzeit noch immer 42 Journalisten und Blogger in Haft. "Damit wird der Iran zu einem der größten Gefängnisse weltweit für Journalisten", sagt ROG-Presserefererentin Anja Viohl. Immer weniger Bilder und zuverlässige Informationen über die aktuelle Lage dringen aus dem Land. Ausländische Journalisten bekommen kaum noch Visa ausgestellt, nur wenige befinden sich noch vor Ort. Die in der Anfangszeit der Proteste so stark vertretenen Bürgerjournalisten werden gezielt festgenommen. "Plattformen wie Twitter und YouTube können auch die Lücken der Berichterstattung nicht mehr füllen", so Viohl.
Die Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen, Anja Viohl, über die veränderte Situation für Journalisten im Iran nach der umstrittenen Präsidentenwahl (34 Sekunden):
Der Vorwurf: Anti-Regierungspropaganda
- Eine Trauernde beim "Globalen Aktionstag für Iran" in Berlin.
Das iranische Regime brandmarkt ausländische Journalisten als Drahtzieher der Protesbewegung – also wurden sie des Landes verwiesen. Zurück blieben einheimische unabhängige — und damit ebenso unbequeme — Journalisten, die in Kontakt mit ausländischen Medien stehen oder gar für sie arbeiten. Das Regime in Teheran wirft den regierungskritischen Journalisten Anti-Regierungspropaganda vor und behauptet, sie würden für die USA oder die Europäische Union arbeiten. Die Nähe zu ausländischen Medien und das Streben nach Meinungs- und Pressefreiheit ist für das Regime die Rechtfertigung, Journalisten und Blogger wahllos verhaften zu lassen. Doch auch wenn sich die Lage der Pressefreiheit im Iran seit den Wahlen im Juni drastisch verschärft hat, ist das Problem an sich kein neues, sondern ein alt bekanntes.
Anja Viohl über die systembedingt schwierige Lage unabhängiger Medien im Iran (29 Sekunden):
Gesichter eines verlorenen Kampfes
- Die inhaftierte Jila Baniyaghoob bei ihrer Arbeit als Journalistin.
"Wir dürfen nicht nachgeben", schrieb Mohammed Ali Abtahi noch am 13. Juni in seinen Blog — drei Tage später wurde er verhaftet. Nach Information von Reporter ohne Grenzen hatte der Theologe und ehemalige Vizepräsident des Landes in seinem Blog Interna aus der Führungsriege des Landes veröffentlicht und den Wahlausgang als "großen Betrug" bezeichnet.
Ebenfalls in Haft befindet sich Mohammed Ali Dadchah. Der Menschenrechtsanwalt hatte gemeinsam mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi das "Human Rights Defenders Center" aufgebaut und Journalisten und Blogger vor Gericht vertreten. Er wurde am 8. Juli verhaftet.
Eine der ersten unabhängigen Reporterinnen des Landes, Jila Baniyaghoob, wurde am 20. Juni festgenommen. Baniyaghoob berichtete über heikle Themen wie Korruption innerhalb von Behörden oder die mangelnde Schulbildung bei Mädchen, zudem engagierte sie sich stark für Frauenrechte. Ihr mutiger Einsatz wurde mehrfach ausgezeichnet — allerdings war sie deswegen auch in der Vergangenheit bereits mehrfach verhaftet worden. Im Juni wurde sie dann gemeinsam mit ihrem Mann Bahaman Ahamadi, ebenfalls ein Journalist, verhaftet.
Rufe aus dem Ausland verhallen ungehört
- Berlin, 25. Juli: Demonstration für die Menschen im Iran.
Nachdem die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden waren, meldeten Politiker weltweit Zweifel an, forderten eine erneute Auszählung der Stimmen und prangerten an, dass der Iran keine ausländischen, unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen hatte. Ebenso häuften sich die Forderungen, das iranische Regime solle eine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gewährleisten. Kanzlerin Merkel forderte die iranische Führung auf, eine freie Berichterstattung zuzulassen und inhaftierte Oppositionelle freizulassen. Der General-Direktor der UNESCO-Kommission, Koïchiro Matsuura, bekräftigte: "Überall auf der Welt und unter allen Umständen sind Meinungs- und Pressefreiheit Grundrechte. Es kann keine Rechtfertigung geben, diese zu einzuschränken". Im Interview mit dem Medien Monitor macht Dieter Offenhäußer aber deutlich: "Die Pressefreiheit ist eigentlich immer die erste Freiheit, die geopfert wird." An einem globalen Aktionstag für den Iran, zu dem Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen aufgerufen hatten, beteiligten sich im Juni weltweit mehrere zehntausend Menschen.
Deutsche Presse – Freie Presse?!
Reporter ohne Grenzen erstellt eine jährliche Rangliste der Pressefreiheit. Hierfür verschickt der Verein Fragenkataloge an die eigenen Korrespondenten, Partnerorganisationen, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtler. Nach einem Punktesystem werden Aspekte wie Drohungen gegen Journalisten, physische Übergriffe, Mord oder Zensur in 173 Ländern bewertet.
Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit ist Bestandteil der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", die die Vereinten Nationen 1948 beschlossen haben. In Deutschland regelt Artikel fünf des Grundgesetzes die Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit. Im Mai dieses Jahres beschlossen und unterzeichneten zudem 48 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Staaten die "Europäische Charta für Pressefreiheit". Die Liste der Unterzeichner ist seitdem deutlich länger geworden – auffällig ist allerdings, dass die meisten von ihnen aus Deutschland stammen. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt", heißt es unter anderem in Artikel fünf unseres Grundgesetzes. Dennoch steht Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen für das vergangene Jahr erstellt hat, nur auf Platz 20. 2002 war es noch der siebte Platz gewesen. Anja Viohl begründet dies unter anderem mit der Änderung des BKA-Gesetzes zum Jahresbeginn und der Vorratsdatenspeicherung, die es Telekommunikationsunternehmen ermöglicht, Standort- und Verbindungsdaten bis zu sechs Monate zu speichern und an die Behörden weiterzugeben, wenn dies zur Strafverfolgung beiträgt. Island, Luxemburg und Norwegen belegen die ersten Plätze der Rangliste, Schlusslicht ist Eritrea auf dem 173. Platz.
Text: Anna Klophaus
Audios: Anna Klophaus
Teaserfoto: CC-BY-SA
Fotos: CC-BY-SA, Jens Liebchen / Lux-Fotografen / Amnesty International, Reporter ohne Grenzen
Video: YouTube
Veröffentlicht: 05.08.2009
