FDP - Medienlandschaft reformieren

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hat die Aufgabe, die Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuziehen. Dabei stößt sie allerdings oft auf Probleme, da sie wenig Möglichkeiten hat zu kontrollieren, ob Rundfunkkonsumenten wirklich Rundfunkgebühren zahlen. Nach Schätzungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen noch immer acht Prozent der Rundfunkteilnehmer schwarz. Außerdem wird die GEZ wegen der enormen Dokumentation privater Daten kritisiert.

Daher wird von vielen Seiten eine Reform der Gebührenerhebung gefordert. Die FDP schließt sich dem Vorschlag einer pauschalen Medienabgabe an. Diese Abgabe müsste jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen zahlen - unabhängig davon, ob er überhaupt einen Fernseher, ein Radio oder einen internetfähigen Computer hat. Der Nachteil ist, dass auch Menschen zahlen müssten, die den Rundfunk nicht nutzen. Vorteil ist, dass die Medienabgabe von den Finanzämtern eingezogen werden könnte und das problembehaftete Einzugsverfahren der GEZ dadurch überflüssig würde.

Staatsferne ist eins der großen Themen der FDP. Eine Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen ist für die Liberalen daher nur schwer akzeptabel. Prominentestes Beispiel für eine rege Medienbeteiligung ist die SPD. Sie hält nach eigenen Aussagen mehr als 25 Prozent an mehr als zehn Tageszeitungen. Auch andere Parteien beteiligen sich an Medienunternehmen. Der Vorwurf, sie hätten daher auch Einfluss auf Inhalte, ist aber schwer nachweisbar.

Während die FDP die Medienbeteiligung von Parteien am liebsten verbieten möchte, gibt es auch Befürworter dieser Praxis. Sie argumentieren mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungs- und Pressefreiheit, die auch für Parteien gilt. Zum wirtschaftlichen Sektor der Pressefreiheit gehöre auch die Beteiligung an Medienunternehmen. Nach dem Parteiengesetz sei es außerdem gerade Auftrag der Parteien, auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen.

In der Kultur- und Kreativwirtschaft ist die Quote der Selbstständigen mit 28 Prozent deutlich höher als in anderen Branchen. Gründungen neuer, kleiner Unternehmen sind dadurch häufiger. Vielen Gründern fehlt es aber oft besonders in der Anfangsphase an Kapital, da sie ihren Kreditgebern kaum Sicherheiten anbieten können.

Eine Möglichkeit ist die Aufstockung des Eigenkapitals über eine Beteiligungsfinanzierung durch Venture Capital oder Wagniskapital, für das wenig bis keine Sicherheiten verlangt werden. Die Bundesregierung könnte dieses Verfahren dadurch unterstützen, dass sie Beteiligungsgesellschaften, die Wagniskapital vergeben, beispielsweise die Gewerbesteuer erlässt. Somit würde eine sichere Finanzierung in der Gründungsphase wahrscheinlicher.

Text: Christine Elsaeßer
Teaserfoto und Foto: FDP