"EU-Korrespondenten werden nicht ernst genommen"
Im Verhältnis zur ihrer tatsächlichen Bedeutung für jeden Europäer spielt die Europäische Union (EU) in den Massenmedien eine geringe Rolle. Warum das so ist, untersuchen Wissenschaftler aus elf Staaten im Projekt "Adequate Information Management in Europe", kurz AIM. Dafür haben sie 167 EU-Journalisten in den Heimatredaktionen sowie 142 Korrespondenten in Brüssel interviewt und drei Wochen lang Zeitungsartikel und Fernsehnachrichten in ihren Ländern auf EU-Themen hin untersucht. Medien Monitor sprach mit Projektleiter Professor Roland Schröder, Geschäftsführer des Dortmunder Erich-Brost-Instituts.
- Roland Schröder ist AIM-Projektleiter.
Medien Monitor: Im Moment liest und hört man viel über die EU. Wird das Thema nach der deutschen Ratspräsidentschaft wieder ganz schnell aus den deutschen Medien verschwinden?
Roland Schröder: Das lässt sich nicht direkt aus dem Projekt ableiten, aber meine persönliche Vermutung ist: Ja, die Anzahl und auch die Tiefe der Berichte werden wieder zurückgehen.
Im März vor zwei Jahren haben Sie und andere Wissenschaftler aus elf europäischen Staaten die EU-Berichterstattung der nationalen Medien analysiert. Gab es dabei große nationale Unterschiede? Wurde zum Beispiel in einem relativ neuen EU-Land wie Litauen mehr über die EU berichtet als in Frankreich?
Schröder: Litauen ist tatsächlich stark in der EU-Berichterstattung. Am schlechtesten schnitten die Briten ab. In Großbritannien erschienen in unserem Untersuchungszeitraum von zwei Wochen nur 42 Artikel in überregionalen Zeitungen. Deutschland und Frankreich dagegen stehen ganz oben auf der Liste mit 201 beziehungsweise 186 Artikeln in überregionalen Zeitungen.
Roland Schröder über die Faszination der EU (36 Sek., 575 KB)
Deutschland berichtet also gar nicht so wenig über die EU, wie man allgemein denkt?
Schröder: Im internationalen Vergleich der untersuchten elf Länder ganz und gar nicht. Da liegt Deutschland auf Platz 1, was die Quantität der Artikel angeht.
Und warum berichten die Briten so wenig über die EU?
Schröder: Es gibt einen starken Euro-Skeptizismus in Großbritannien. Das ist aber nichts Neues. Viel wichtiger ist: Wie sehen die Journalisten der einzelnen Nationen ihre Aufgabe? Deutsche Journalisten in Brüssel verstehen ihre Arbeit als eine Mission. Sie wollen die EU in den Köpfen der Menschen verankern, sie den Menschen näher bringen. Britische und irische Journalisten dagegen wollen bewusst keine PR für die EU machen, sie konzentrieren sich auf die klassischen Nachrichten und schreiben wenige bunte Geschichten. Dazu kommt, dass die britischen Korrespondenten im Gegensatz zu den deutschen in der Regel alle fünf Jahre rotieren. So sollen sie Distanz zur EU bewahren und nicht Gefahr laufen, PR dafür zu machen. In Deutschland gibt es eine andere Überzeugung: Je länger jemand an einem Ort ist, desto besser kennt er sich aus, desto mehr Quellen kann er erschließen, desto bessere Arbeit liefert er.
"Die Elite ist per se europafreundlich"
- Ein Teil des deutschen Teams: Roland Schröder, Julia Lönnendonker, Oliver Hahn (v.l.).
Ein Ergebnis Ihrer Analyse war auch, dass in überregionalen Zeitungen mehr über die EU berichtet wird als in Regionalzeitungen. Woran liegt das?
Schröder: Überregionale Zeitungen sind "Elitezeitungen", das heißt sie werden von der wirtschaftlichen und politischen Elite gelesen, die per se europafreundlich eingestellt ist. Ein anderer Grund ist, dass es für die so genannten Bauchladen-Korrespondenten, also die Regionalkorrespondenten, schwierig ist, Themen so herunterzubrechen, dass sie regional interessant werden. Ein Korrespondent, der für eine süddeutsche und eine westdeutsche Regionalzeitung schreibt, hat außerdem das Problem, dass er sich in den einzelnen Regionen kaum auskennt. Für ihn ist es schwierig, ein passendes Thema zu finden.
Roland Schröder über Bauchladen-Journalisten (39 Sek., 625 KB)
Für das AIM-Projekt haben Sie in der ersten Feldstudie auch Interviews mit Journalisten aus Heimatredaktionen geführt, die für die EU zuständig sind. Welche Themen können Korrespondenten besonders gut an die Heimatredaktionen verkaufen, welche nicht?
Schröder: Das hängt natürlich vom Zielpublikum der einzelnen Medien ab, jedoch ist ein Themenfeld in allen untersuchten Ländern dominant: die Wirtschaft. In Regionalzeitungen erscheinen zudem buntere Themen, Qualitätszeitungen setzen sehr stark auf Wirtschaftsthemen. Dabei ist es aber fast immer so, dass die Korrespondenten die Themen liefern und nicht so, dass die Heimatredaktionen etwas anfordern.
Das dreijährige AIM-Projekt, das offiziell am 30. Juni 2007 endet, wird vom Dortmunder Erich-Brost-Institut für Journalismus in Europa (EBI) koordiniert. Finanziert wird das im Mai 2004 gestartete Projekt, an dem Wissenschaftler aus Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Litauen, Norwegen, Rumänien und Deutschland beteiligt sind, aus Mitteln der EU. Wissenschaftlicher Leiter ist der emeritierte Dortmunder Professor Gerd G. Kopper.
Sie kritisieren in der Studie, dass die EU-Journalisten in den Heimatredaktionen häufig nicht gut genug ausgebildet sind und deswegen Themen gar nicht richtig einschätzen können. Was kann man da ganz konkret tun?
Schröder: Ganz klar: eine fundierte journalistische Ausbildung. An der Universität Dortmund wurde erkannt, dass das eine wichtige Sache ist. Und deswegen gibt es am Institut für Journalistik den Schwerpunkt "Internationalen Journalismus". Auch das Erich-Brost-Institut konzentriert sich auf Journalismus in Europa. Die einzelnen Ausbildungsstätten müssen entscheiden, wie prioritär sie das angehen. Aber es ist schon erschreckend zu sehen, dass viele Journalisten noch nicht verstanden haben, dass die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern zu 80 Prozent von der EU geprägt wird. Das muss erst mal verinnerlicht werden.
Sie halten es also für falsch, dass die EU oft in das Ressort "Außenpolitik" eingeordnet wird?
Schröder: Ja, das ist definitiv falsch. Denn EU-Themen sind eigentlich Heimatnachrichten, da die EU ja die nationale Politik prägt. Man müsste also entweder ein eigenes Ressort EU schaffen oder es in die normale Politik integrieren. Auf jeden Fall gehört es nicht ins Auslandsressort. Da gibt es aber auch wieder unterschiedliche Ansichten in den verschiedenen journalistischen Kulturen. Die Briten ordnen die EU immer der Außenpolitik zu, hier in Deutschland wird Europa losgelöst gesehen.
"Na, wie war dein Urlaub?"
In einer zweiten Feldstudie haben Sie vor fast genau einem Jahr EU-Korrespondenten und EU-Pressesprecher interviewt. Haben die gerne mitgemacht?
Schröder: Wir sind da auf offene Ohren gestoßen. Die deutschen Interviewten fanden es sehr interessant, dass sie beobachtet wurden und dass eine Studie über sie entsteht. Denn die Korrespondenten haben ja oft das Problem, dass sie in ihren Heimatredaktionen nicht ausreichend ernst genommen werden. Da gibt es das Beispiel eines anonymen französischen Korrespondenten, der den Versuch gewagt hat, sich zwölf Tage nicht bei seiner Redaktion zu melden. Als er danach angerufen hat, fragte der Redakteur: "Na, wie war dein Urlaub?"
Schießt die EU ein Eigentor, indem Experten Redeverbot haben und nur Pressesprecher sich gegenüber den Medien äußern dürfen? Wäre die EU nicht viel interessanter, wenn auch mal Meinungsverschiedenheiten an den Tag kämen und nicht nur weichgespülte Informationen?
Schröder: Das Problem, das man dabei hat, ist: Was ist die EU überhaupt? Das ist ja ein großer Beamtenapparat. Auch die Beamten in Deutschland dürfen sich ja nicht gegenüber der Presse äußern, sondern es läuft alles über Pressesprecher. Die EU ist schwierig zu greifen, es gibt bis auf das Parlament keine richtigen demokratischen Strukturen. Das große Problem, dass Europa hat, ist, dass Gesichter fehlen. In Deutschland hat man sofort Sigmar Gabriel vor Augen, wenn man an die Umweltpolitik denkt. In der EU fehlen solche Gesichter und Namen.
"Die Selektion ist die größte Aufgabe"
- Gerd G. Kopper ist wissenschaftlicher Leiter des Projekts.
Korrespondenten haben in den Interviews kritisiert, dass die EU-Sprecher nicht gut genug ausgebildet sind. Sehen Sie das genauso?
Schröder: Ja, da fehlt es oft an einer entsprechenden kommunikativen Ausbildung. Es ist wichtig, dass die Leute, die mit der Öffentlichkeit arbeiten, verstehen, wie Öffentlichkeit funktioniert. Bislang war es so, dass es in der EU einen großen "concours" gab, in dem alle Bewerber für alle offenen Stellen gesammelt wurden. Es konnte also sein, dass jemand, der Anglistik, Französisch und Politik studiert hat, Pressesprecher wurde, obwohl er sich nicht direkt dafür beworben hat. Jetzt gibt es einen ausschließlichen "concours" nur für die Kommunikation. Die EU hat das Problem also erkannt. Wir hoffen, dass es jetzt besser wird.
Wählen die Journalisten in Brüssel die EU-Nachrichten Ihrer Meinung nach richtig aus?
Schröder: Das Problem ist die Komplexität und die riesige Menge an Informationen, die in dieser Maschinerie täglich entstehen. Ganz wichtig ist für die Korrespondenten deshalb das "rendez-vous du midi", die EU-Pressekonferenz. Davor und danach tauschen sich Journalisten aus verschiedenen Ländern untereinander aus. Dieses Kurzschließen ist ganz wichtig, um Themen zu selektieren. Die Selektion ist die größte Aufgabe, die Korrespondenten in Brüssel haben.
Roland Schröder über die Masse an Informationen für EU-Korrespondenten (29 Sek., 468 KB)
Welche Empfehlungen für die Arbeit von EU-Journalisten kann man aus dem Projekt ableiten?
Schröder: Die nationale Verbindung zu EU-Themen muss deutlich enger werden. Die journalistische Ausbildung muss EU-Kompetenz beinhalten. Und man muss lernen, teilweise abstrakte EU-Themen ins Lokale herunterbrechen zu können.
Europas Themen in Europas Medien
"Die deutsche Brille absetzen"
Externe Links
Das AIM-Projekt im Internet
Das Erich-Brost-Institut als Koordinator
Donews-Bericht zum Start des AIM-Projekts
Interview: Mareike Potjans
Fotos: Mareike Potjans; AIM
Veröffentlicht: 27.03.2007
Das Kartenhaus ist zusammengebrochen
Die Dämlichkeit und Unverfrorenheit unserer Versager- und (legalen?) Betrüger-Eliten haben mich lange verstummen lassen. Deshalb melde ich mich erst reichlich verspätet zum Zusammenbruch des Kapitalismus. Ich bitte meine Leser um Verständnis.
Versager und Betrüger
Ich habe auf diesen Seiten auf die Kapitalismusfehler schon seit vielen Jahren hingewiesen und in meinem Begrüßungsvideo auf die Anfänge meiner Zweifel bereits im Jahr 1995 verwiesen. Ich habe auch auf meiner Startseite beschrieben, dass ich Angst habe vor den Versagern und (legalen?) Betrügern in unseren Chefetagen und im Politikbetrieb. Mir war immer klar, dass wer ein Schneeballsystem Staatsverschuldung betreibt, auch zu allen anderen denkbaren Schäden gegenüber der Bevölkerung fähig und skrupellos genug ist. Letztlich traue ich unseren Versagern und Betrügern auch zu, dass sie den Untergang der Erde riskieren teilweise aus Dummheit, aber auch aus Arroganz und Skrupellosigkeit, selbst wenn sie damit ihren eigenen Untergang besiegeln.
Monetäre Scheinwelten
Ich habe schon lange von monetären Schein- und Geisterwelten gesprochen. Damit waren die durch die Notenbanken und das Zinsezinssystem aufgeblähten Geldvermögen gemeint, die in der realen Welt keine Deckung haben und sich von einer Vermögensblase zur nächsten retten mussten. Die Welt der Finanzwetten hat dann dem Fass den Boden ausgeschlagen. Sie haben Werte erreicht, die locker das Zehnfache der Weltwirtschaftsleistung ausmachen können. Diese Wetten sind hauptsächlich geplatzt. Die notleidenden Hypotheken der armen amerikanischer Hauseigentümer sind niemals in der Lage gewesen, diesen weltweiten Zusammenbruch der Wirtschaft zu bewerkstelligen. Dies ist nur ein vorgeschobener Grund, um Verwirrung zu stiften. Aber das hat sich gelohnt. Die Bankenzocker haben die Regierungen genötigt mit falschen Horrormeldungen über einen Einsturz des Bankensystems, ihnen ihre Wettschulden zu ersetzen. Und dämliche Regierungen haben das getan. Und die Staaten dieser Regierungen kommen jetzt selbst in Bedrängnis wegen Überschuldung. Selbst das Eurosystem ist stark gefährdet. Es ist schon absurd, dass Regierungen eine monetäre Scheinwelt retten wollen, die nicht zu retten ist. Hätten die Regierungen mal den ehernen Grundsatz der Banken beherzigt, dann wären sie nicht auf die Banken hereingefallen. Dieser Grundsatz lautet:
Man wirft kein gutes Geld dem schlechten hinterher.
Die richtige Lösung ist immer noch, die Banken und andere Finanzinstitute kontrolliert bankrott gehen zu lassen. Auf diesen Seiten der Kapitalismusfehler fordern wir diesen kontrollierten Bankrott schon seit vielen Jahren. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist schon seit vielen Jahren absehbar. Und sie betrifft nicht nur die Finanzbranche, sondern auch die Staatsverschuldung. Nach dem gigantischen Staatsschuldenaufbau in dieser Krise trifft das umso mehr zu. Das Bankensystem wird durch einen kontrollierten Bankrott nicht zusammenbrechen. Denn die Banken haben sich hauptsächlich selbst diese Wetten und Schrottpapiere angedreht. Auf dem Höhepunkt des Irrsinns haben die Banken versucht, sich gegenseitig zu betrügen. Ein wahrhaft makabrer Höhepunkt einer Geisterfahrt.
Während Staaten versuchen, die monetäre Geisterwelt zu sanieren, was nicht möglich ist, werfen sie gutes Geld dem schlechten hinterher. Gleichzeitig "fehlen" den Staaten die Mittel, um das Klima zu retten, neue Energien zu fördern und die Nahrungsmittelkrise in den Griff zu bekommen. Ist das der Höhepunkt der Geisterfahrerei oder ist ein noch schwerwiegenderes Fehlverhalten möglich?
Schlimmer als 1929
Ist diese Krise schlimmer als die Weltwirtschaftskrise von 1929? Meine Antwort ist eindeutig: Ja. Ich schließe dies aus einem Film über den Börsencrash 1929. In diesem Film wurde dieselbe Arroganz und Ahnungslosigkeit der damals herrschenden Clique gezeigt, wie wir das heute erleben. Weshalb es heute schlimmer ist, liegt in einem wesentlichen Unterschied. Die 1929 Verantwortlichen sind nach ihrem Versagen alle abgestraft worden. Einige haben sich selbst die Kugel gegeben oder haben sich aus den Fenstern ihrer Glaspaläste gestürzt, andere sind verurteilt worden, wurden ins Gefängnis geworfen, alle anderen haben nie mehr einen Fuß auf den Boden bekommen, sind auf Lebenszeit verachtet worden, haben meist ihr ganzes Vermögen verloren und in sind in Armut und Bitterkeit gestorben. Welch ein Unterschied zu heute. Heute sind alle Politiker, alle Chefredakteure, alle Leiter von Wirtschaftsinstituten, alle Lobbyisten, alle Polittalkmoderatoren, fast alle Manager und andere Verantwortliche für diesen Zusammenbruch noch in Amt und Würden. Und wenn jemand geschasst wurde, dann ist er mit Millionenabfindungen verabschiedet worden, die er möglichst noch unversteuert über eine Steueroase vor dem Fiskus in Sicherheit bringt. Hinzu kommt, dass nichts an den Zielen der Wirtschaft geändert wurde. Kein einziges Gesetz ist geändert worden, das zu dieser Misere beigetragen hat. Die neoliberale Ideologie soll in Reinkultur weiter betrieben werden, nachdem man dem Steuerzahler gigantische Billionen Schulden vor die Füße geschüttet hat. Danach soll alles bleiben, wie es ist. Die Reichen und Schönen wollen sich ohne Skrupel weiter auf Kosten der Bevölkerung ein schönes Leben machen.
Die EU hat immer noch die gleichen Ziele wie vor der Krise. Die Kapitalvermehrung und die größtmöglichen Renditen sind weiterhin oberste Ziele des Wirtschaftens. Dafür wird auch in Kauf genommen, dass man diese Ziele gegen die eigene Bevölkerung und andere Staaten mit Gewalt und Militär durchsetzen muss. Demokratische Rechte sind da nur hinderlich, deshalb ist eine zunehmend undemokratischere EU, aber auch Bundesrepublik Bedingung für diesen Coup gegen die Bevölkerung. Die Versager und Betrüger haben nichts verstanden, wollen nichts verstehen. Das macht die Sache so gefährlich.
Erbärmliche Kreaturen
Eines darf Sie trösten. Diese erbärmlichen Kreaturen haben trotz ihrer Millionen ein erbärmliches Leben. Denn nichts kann diesen Leuten das Leben so vermiesen wie die Verachtung der Bevölkerung, ihr Eingeständnis immer wieder gescheitert zu sein. Denn die früheren masters of the universe sind zu masters of desaster geworden. Vorbei sind die Zeiten, in denen ihnen noch jemand zuhört, vorbei die Zeiten, in denen Schreiberlinge die Bevölkerung für dumm verkaufen konnten, bemitleidenswert die Fernsehdiskussionen mit Talkmastern, die immer noch die falschen Fragen stellen an Leute, die bewiesen haben, dass sie nichts verstehen, am Wohl der Bevölkerung nicht das geringste Interesse haben. Diese Veranstaltungen sind gespenstisch, haben mit der Realität nichts mehr zu tun.
In eigener Sache
Erbärmliche Kreaturen, Versager, Betrüger, Unverfrorenheit, Dämlichkeit etc sind nicht mein bevorzugtes Vokabular und mein Stil. Im Gegenteil, es kostet mich einige Überwindung, diese Begriffe zu verwenden. Trotzdem muss man die aktuelle Situation so beschreiben, wenn wir - die Bevölkerung - überhaupt eine Chance haben wollen, um zu überleben. Dazu gehört, dass wir denen jeden Respekt verweigern, die keinen Respekt verdienen, sondern nur verachtenswert sind. Ich beschreibe die aktuelle Situation in so drastischen Worten stellvertretend für viele, die es ähnlich empfinden, aber nicht die Möglichkeiten haben oder sehen, dem auch öffentlich Ausdruck zu verleihen. Wir müssen erreichen, dass die Versager und Verlierer jeden Einfluss auf die Öffentlichkeit und auf das reale Geschehen verlieren. Verantwortung haben diese Leute nicht übernommen, verurteilt worden sind sie auch nicht. Millionen und Milliarden wollen sie weiterhin kassieren. Nachdem ihre legalen oder kriminellen betrügerischen Geschäftsmodelle gescheitert sind, wollen die Versager und Betrüger jetzt direkt vom Steuerzahler in einer verarmenden Bevölkerung weiterhin Millionengehälter und Milliardenrenditen. Unverschämter geht es wirklich nicht. Und Sie zahlen dafür mit Jobverlust, geringen Löhnen und Gehältern, sinkenden Sozialleistungen, höherer Umsatzsteuer, Umweltzerstörung etc. Dafür sind die in diesem Kommentar gebrauchten Begriffe noch zu harmlos.
Alles falsch gemacht
Kann man eigentlich in einem Wirtschaftssystem alles falsch machen? Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit ist dies schwer vorstellbar. Wenn also in einem System alles falsch gemacht wird, dann muss Absicht und Zielstrebigkeit dahinter stecken. Wenn alle Maßnahmen sich zum Nachteil der Bevölkerung auswirken, dann kann das kein Zufall mehr sein. Tröstlich für Sie: Diesmal haben die masters of desaster übertrieben. Diesmal gibt es keine Rückkehr zum alten System. Dazu ist der Schaden zu groß. Richtig ist aber auch, dass die Situation sich erheblich verschlechtern wird. Wir werden dafür zu sorgen haben, dass nur die am alten System unverdient reich Gewordenen den Schaden bezahlen. Weiterhin tröstlich für Sie, das wird auch so kommen. Denn die Bevölkerung hat diese Vermögensbestände nicht, um den Schaden einigermaßen zu reparieren. Das können und werden nur die zwangsweise machen müssen, die sich am bisherigen falschen und betrügerischen System bereichert haben.
Brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem?
Inzwischen ist wohl auch manchem klar geworden, dass eine verarmende Bevölkerung und ein stabiles Wirtschaftssystem nicht vereinbar sind. Nur wenn die Leute das auch kaufen können, was sie herstellen oder dienstleisten, entsteht ein Wirtschaftskreislauf, der funktioniert. Dies ist das oberste Wirtschaftsprinzip jeden Wirtschaftens, ganz gleich welchen Namen ein Wirtschaftssystem hat. Das hat schon der alte Ford vor ca. 100 Jahren gewusst, der kurzerhand die Löhne seiner Leute verdoppelte, damit sie sich auch die Autos leisten konnten, die sie herstellten.
Ganz sicherlich brauchen wir andere Ziele des Wirtschaftens. Wir müssen das System vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht Höchstrenditen sind zu erwirtschaften, sondern das größtmögliche Gemeinwohl. Darunter hat man sich vorzustellen, größtmöglicher Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung und nicht größtmöglicher Wohlstand für eine kleine (betrügerische?) Minderheit. Dies alles in Einklang mit der Natur und nicht unter größtmöglicher Schädigung der Natur. Allein diese Änderung bei der Zielsetzung reicht aus, um auf einen tragbaren Pfad des Wirtschaftens zurückzukehren. Also: nicht das Kapital muss sich wohlfühlen - es ist nur Diener - sondern Bevölkerung und Natur müssen sich wohlfühlen. Um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen, ist nun wirklich nicht viel Einsicht nötig. Wenn diese Einsicht bisher nicht genutzt wurde, liegt das an der bösen Absicht der Leute, die sich bisher für Eliten hielten, in Wirklichkeit aber die masters of desaster sind.
Börsenumsatzsteuer statt Mehrwertsteuererhöhung
Auch in einem kranken System kann man falsche und bessere Entscheidungen treffen. Eine dieser fatalen Falschentscheidungen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007. Das war die größte Steuererhöhung aller Zeiten. Und sie ist verpufft. Und sie hat beträchtlichen Schaden angerichtet. Es ist eine der übelsten Entscheidungen der letzten Jahre auf unterstem Niveau. Zum einen trifft die Steuer die geringen und mittleren Einkommen besonders hart. Das ist wirtschaftlich unsinnig und ungerecht. Aber die große Koalition glaubte sich das leisten zu können. Ein Kaufkraftverlust von ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr ist die Folge. Also in den beiden Jahren 2007 und 2008 ist ein damit ein Programm zum Abwürgen der Konjunktur in Höhe von 40 Milliarden Euro aufgelegt worden. Jetzt muss man mit neuen Schulden dies wieder ausgleichen. Da hat sich das Ausplündern der Bevölkerung gerächt. Wir haben einen Wirtschaftskreislauf, wo man nicht ohne Konsequenzen ständig die Bevölkerungsmehrheit belasten kann und die Reichsten ständig von der Finanzierung des Gemeinwesens freistellen kann. Die SPD hat mit dieser Aktion zum zweiten Mal ihre Seele und Glaubwürdigkeit verloren. Mit massivem Wortbruch hat sie einer Mehrwertsteuererhöhung zugesimmt, die sie im Wahlgang noch massiv abgelehnt hat. "Merkelsteuer - das wird teuer." Man hätte sich gewünscht, dass die scheinheilige mainstream-Presse bei diesem Wortbruch massiv dagegen gehalten hätte. Aber dieser Wortbruch passte ihr gut ins Kalkül ihrer neoliberalen Verblendung. Da selbst Großbritannien zur Ankurbelung der Konjunktur die Mehrwertsteuer gesenkt hat und schon lange eine Börsenumsatzsteuer hat, sollte das in Deutschland auch möglich sein. Also Mehrwertsteuererhöhung zurück wieder auf 16%. Börsenumsatzsteuer rauf von 0 auf 0,5%. Angst vor der Finanzindustrie muss ja nun wirklich niemand mehr haben. Dies würde ein Konjunkturprogramm von ca. 20 Milliarden Euro bedeuten und zwar ohne neue Schulden. Denn die Börsenumsatzsteuer würde ebenfalls 20 Milliarden Einnahmen bringen. Wie gesagt, auch in einem kranken Wirtschaftssystem kann man schlechte und bessere Entscheidungen treffen. Man kann die Bevölkerung stärken oder man kann die Reichen noch reicher machen. Und diese Entscheidung ist offensichtlich so schwer, dass man ständig die falsche Alternative wählt. Aber der Wirtschaftskreislauf und die Natur nehmen das sehr übel.
Weitere Krisen
Weitere Krisen sind entstanden bei unserer Währung Euro, bei Staatspleiten, Überschuldung, dem katastrophalen Einbruch der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere bei den Autobauern, dem Jobabbau, und das alles im weltweiten Maßstab.
Zinseszins und Freiwirtschaft
Über allem thront ein fehlerhaftes Geld- und Zinssystem, das der Bevölkerung die Luft abschnürt und den Reichen Millionen und Milliarden in die Taschen spült. Wenn selbst gestandene Börsenmakler wie Dirk Müller in seinem aktuellen Buch Crashkurs das Zinseszinssystem als Crashsystem bezeichnen, das notwendigerweise zum Zusammenbruch führen muss, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir die Scheuklappen ablegen und - vielleicht noch nicht zu spät, ein fehlerfreies Geld- und Zinssystem einführen.
Dirk Müller:
"Unser Wirtschaftssystem wird kollabieren. So wie alle Systeme, die auf Zins und Zinseszins beruhen, in den vergangenen Jahrtausenden kollabieren mussten. Das ist mathematisch auch gar nicht anders möglich."
Seite 105 und weiter auf Seite 203:
"Unser aktuelles Zinseszinssystem ist nicht die beste aller Welten. Ob es die Freiwirtschaft ist, vermag ich nicht zu sagen. Sie hat sicherlich bestechende Vorteile."
Mehr von den Krisen und dem fehlerhaftem Geldsystem in der Fortsetzung dieses Artikels