Die Linkspartei - Für mehr Fairness

Die Medienbrache kann sich nicht für ihre guten Arbeitsbedingungen rühmen: hoher Druck durch stetigen Stellenabbau, ein hohes Risiko durch einen großen Anteil an Freiberuflern, Nacht- und Wochenendarbeit und teils fehlende Tarifverträge.

Mit einem Fair Work-Siegel will die Linkspartei auf diese Situation aufmerksam machen und die Konsumenten von Medienangeboten zu einer Mediennutzung animieren, die Rücksicht auf Arbeitsbedingungen nimmt. Vorbild ist das Fairtrade-Siegel, das Konsumenten über die Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Lebensmitteln im Ausland informiert.

Der Rundfunkrat ist das höchste Aufsichtsgremium einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und zuständig für die Programmkontrolle und die Bestimmung des Intendanten. Seine Größe variiert von Sender zu Sender. Seine Mitglieder, die Rundfunkräte, werden von den so genannten gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt und sollen die Allgemeinheit repräsentieren.

Zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen gehören unter anderem die beiden großen Kirchen, die jüdische Kultusgemeinde, die Regierung, das Parlament, die Parteien, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Um die Zusammensetzung der Rundfunkräte gibt es immer wieder Diskussionen, da viele Minderheiten von der Mitwirkung in den Rundfunkräten ausgeschlossen werden. Auch die Linkspartei fordert eine Anpassung an die "aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse". Konkrete Gruppen, die ihrer Meinung nach berücksichtigt werden sollten, nennt sie nicht.

In der deutschen Zeitungslandschaft gibt es bereits ein prominentes Beispiel für die Mitbestimmung der Mitarbeiter in einem Verlag. Die Berliner tageszeitung (taz) ist seit 1992 als Genossenschaft organisiert. Das heißt, dass neben Lesern und anderen Interessierten auch Mitarbeiter einen Anteil an ihrer Zeitung halten und somit Mitbestimmungsrechte haben.

Die Linkspartei fordert eine abgeschwächte Mitbestimmungsform, die bereits bei einigen Zeitungen verwendeten Redaktionsstatute. In ihnen werden die Zuständigkeiten zwischen Verlegern und der Redaktion geregelt. Die Linkspartei will diese Statute rechtlich verpflichtend einführen und in ihnen ein hohes Mitbestimmungsrecht der Mitarbeiter an Entscheidungen festschreiben, die den Verlag betreffen.

Text: Christine Elsaeßer
Teaserfoto und Foto: Die Linkspartei