Die Freiheit mit der Pressefreiheit
Die Pressefreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Trotzdem gibt es immer wieder Unklarheiten über Grenzen und Beschränkungen dieser Freiheit. Der internationale Tag der Pressefreiheit lädt ein, einen Blick auf die tatsächliche Situation in Deutschland und in anderen Ländern zu werfen.
- Demo in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung
Dortmund. 1993 hat die UN-Generalversammlung auf Vorschlag der UNESCO den internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Die Botschaft: Jeder Journalist muss überall auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können. Die Beschränkung dieser Pressefreiheit ist gleichzusetzen mit einer Beschränkung der Demokratie.
So die Theorie. Aber wie sieht es in der Realität aus? Sind Journalisten und ihre Informanten vor Eingriffen wirklich sicher? Wie könnten sich Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung auf die journalistische Arbeit in Deutschland auswirken? Oder das neue BKA-Gesetz. Ist die Freiheit der Presse wirklich so sicher wie im Grundgesetz dargelegt?
Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.
In Deutschland regelt Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit.
Pressefreiheit im Grundgesetz
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Artikel 5 Absatz 1, Grundgesetzbuch)
- Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
So der Gesetzestext. Obwohl die Pressefreiheit grundsätzlich geschützt ist, gibt es immer wieder hitzige Diskussionen darüber, wo die Grenzen dieser Freiheit liegen und wo und wann sie eventuell überschritten werden.
Vertrauensverhältnis in Gefahr?
Ob Vorratsdatenspeicherung oder Onlinedurchsuchung - Journalisten sind skeptisch. Die Sorge gilt besonders dem Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant, das unter den neuen Regelungen leiden könnte. Kritischer und investigativer Journalismus könnten dadurch erheblich erschwert werden.
Zum Teil wird über einen Angriff auf die Pressefreiheit gesprochen. Außerdem kritisieren Medien und Journalistenverbände das Zweiklassensystem der neuen Abhörrichtlinien. Danach dürfen zum Beispiel Gespräche oder E-Mails zwischen Journalisten und ihren Informanten bespitzelt werden, sofern ein Richter dies genehmigt hat. Für Geistliche, Strafverteidiger oder Abgeordnete gibt es dagegen keine Ausnahmen: sie sind (offiziell) vor Abhörangriffen geschützt.
Die BND-Affäre
Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die ehemalige Spiegel-Redakteurin Susanne Koelbl in Afghanistan vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt wurde. Ihre E-Mail-Kommunikation wurde mit Hilfe eines Trojaners überwacht. BND-Chef Uhrlau geriet unter Druck, musste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen – ohne wirkliche Konsequenz. Trotz Rücktrittsforderungen bleibt Uhrlau im Amt.
Mehr dazu: Der Gläserne Journalist.
Zeitgleich meldete sich ein zweiter Journalist, ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner. Ein deutscher Diplomat hatte ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt, er müsse verstehen, dass er abgehört werde. Hintergrund waren telefonische Kontakte zu dem damals entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt.
Muss ein Journalist das wirklich verstehen, wenn seine E-Mail-Post heimlich gelesen, seine Telefonate heimlich mitgehört werden? Wo bleibt sie da, die Pressefreiheit? Wo liegt die rechtliche Grundlage für diese Abhöraktionen? Politiker und Journalistenorganisationen fordern die vollständige Aufklärung dieser BND-Affäre.
Bespitzelung im großen Stil
Vor etwa zwei Jahren gab es einen ähnlich großen Aufschrei. Der sogenannte Schäfer-Bericht machte publik, dass der BND Journalisten im großen Stil überwachen ließ. Der damalige Richter des Bundesgerichtshofes, Gerhard Schäfer, ging der Sache nach. Ergebnis: die Ausspäh-Aktionen des BND waren größtenteils rechtswidrig. Klaus Hempel, Korrespondent für den SWR im ARD-Hauptstadtstudio kommt in seinem Kommentar für die Tagesschau zu dem Schluss: "Pressefreiheit interessiert den BND nicht, er macht das, was er für richtig hält, ohne Rücksicht auf Verluste."
Vorratsdatenspeicherung gekippt
Ende Februar hat das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch staatliche Ermittler sei nur dann möglich, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind", so das Urteil. Trotzdem sind die Grenzen schwammig. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert deshalb, den Schutz von Journalisten zugusten der Pressefreiheit in dem Gesetz mindestens so umfassend festzuschreiben, wie der Schutz der privaten Lebensgestaltung.
Das neue BKA-Gesetz
- Sabine Leutheusser- Schnarrenberger
Auch das neue BKA-Gesetz sorgt für Wirbel – nicht nur in der Medienwelt. FDP-Fraktions-Vize Sabine Leuthheusser-Schnarrenberger sagte zum Beispiel der Berliner Zeitung, die Erweiterung seiner Befugnisse mache aus dem Bundeskriminalamt "eine Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Von Seiten der Grünen wird kritisiert: "Das BKA mit den neuen Rechten über das Instrumentarium eines Geheimdienstes", so Wolfgang Wieland, rechtspolitischer Sprecher der Partei gegenüber der Zeitung.
Deutschland verliert bei der Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen erstellt eine jährliche Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland in Sachen Pressefreiheit auf Rang 20 von 169. Im Jahr 2002 lag die Bundesrepublik noch auf Rang sieben. Laut Reporter ohne Grenzen haben "erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen" zu dem Verlust geführt.
- Freie Berichterstattung bei Olympia?
Intensiv wird derzeit auch über die Freiheit der Presse in China diskutiert (Platz 163 auf der ROG-Skala). Wenige Monate vor den Olympischen Spielen überlegen EU, Rundfunkanstalten und ganze Nationen die Spiele zu boykottieren. Nicht allein wegen der Pressefreiheit, sondern wegen des Umgangs Pekings mit den Tibetern.
Mitte März wurden alle ausländischen Journalisten aufgefordert Tibet zu verlassen. Am 20. März wurden auch die beiden letzten deutschen Korrespondenten unter Androhung, ihnen die Akkreditierung für China zu entziehen, aus Tibet ausgewiesen. Ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit. Einer der beiden, ARD-Korrespondent Jochen Graebert, erzählt in einem Interview mit tagesschau.de über seine Arbeitssituation in China.
Reporter ohne Grenzen Kinospot: "In über 30 Ländern ist die Pressefreiheit nur zwei mal drei Meter groß".
Unaufgeklärte Morde
Allein im Irak sind seit Kriegsbeginn 2003 mehr als 170 Journalisten und andere Medienschaffende gewaltsam ums Leben gekommen.
Nach mehrenen unaufgeklärten Morden an Journalisten hat Russland die Pressefreiheit in der vergangenen Woche drastisch eingeschränkt. Lesen Sie hierzu auch: Rotznasen sind schuld.
Heute, am internationalen Tag der Pressefreiheit, schaut die Welt vielleicht etwas mehr hin. Vor genau einem Jahr sagte UNESCO- Generaldirektor Koichiro Matsuura: "Es war noch nie gefährlicher, ein Journalist zu sein."
Pressefreiheit in Russland: Rotznasen sind schuld
Die BND-Affäre: Der gläserne Journalist
China: weltgrößter Kerker für Journalisten
Russland-Wahl: Zwischen Kreml und Kritik
Der Karikaturenstreit: Am Anfang war eine Zeichnung
Externe Links:
Deutscher Journalisten Verband (DJV)
Entwurf zum neuen BKA-Gesetz Reporter ohne Grenzen
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Text: Sandra Rosenthal
Fotos: Demo Berlin: flickr.com/Patrick Schulze; Grundgesetz: flickr.com/ Prinsessan_J.;Leutheusser-Schnarrenberger: leutheusser-schnarrenberger.wahl.de; Peking 2008: Reporter ohne Grenzen
[Artikel Drucken]Veröffentlicht: 03.05.2008
