Der gläserne Journalist
Von "schwersten Grundrechtsverletzungen" und einem "beispiellosen Skandal" ist die Rede nach Bekanntgabe der Journalisten-Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Rufe nach Reformen und ein empörter afghanischer Minister bestimmten die Berichterstattung.
Berlin. Das Nachrichtenmagazin 
Der Spiegel hat Mitte April bekannt gegeben, dass der E-Mail-Verkehr zwischen der Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl und dem afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 vom Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht wurde. Unmittelbar darauf folgte eine Entschuldigung des BND-Chefs Ernst Uhrlau bei der Redakteurin des Magazins. Dabei sollte es allerdings nicht bleiben. Rufe nach einer Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle über die Geheimdienste zuständig ist, wurden laut, da das Gremium erst im Nachhinein von dem Fall erfahren haben soll.
"Nur ein Nebenprodukt"
Uhrlau gab bei der Vernehmung vor dem Gremium am vergangenen Mittwoch an, erst im Dezember 2007 von der Überwachung unterrichtet worden zu sein. Er verständigte daraufhin jedoch nicht das Kanzleramt, weshalb der PKG erst Anfang März von dem Vorfall durch ein anonymes Schreiben aus dem BND erfuhr. Aus Geheimdienstkreisen hieß es, man habe die Journalistin "nicht gezielt überwacht", sondern sie sei "eigentlich nur ein Nebenprodukt" gewesen. Der afghanische Geheimdienst National Directorate of Security (NDS) verlautbarte, dass Farhang im Verdacht stand, Verbindungen zu der radikal-islamischen Taliban zu haben.
- Susanne Koelbl sah "keine befriedigende Erklärung" für die Überwachung
Susanne Koelbl hat nach eigenen Angaben Anfang Februar erstmals konkret von ihrer Bespitzelung erfahren. Während ihres Gesprächs mit BND-Präsident Ernst Uhrlau habe dieser um Verständnis gebeten, dass die "Lage im Dienst sehr schwierig" sei, sagte Koelbl in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung. Uhrlau habe "keine befriedigende Erklärung gegeben", warum die Überwachung nötig gewesen und warum er nicht auf sie oder den Spiegel zugegangen sei. Die Aufregung um die Grundrechtsverletzung konnte dieser Erklärungsversuch jedoch kaum legen. Die Vorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen, Inken Boyens, appellierte im Rahmen der Bespitzelungsfälle: "Es darf nicht die gängige Praxis werden, Journalisten wie Terrorverdächtige zu behandeln, um Informationen abzuschöpfen." Terrorismusbekämpfung dürfe kein Freibrief für den Eingriff in eine unabhängige Berichterstattung sein.
Enttäuschung über ausbleibende Entschuldigung
Farhang selbst reagierte empört auf den gegen ihn gerichteten Verdacht. In der Freitagsausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung äußerte er sich enttäuscht über das Ausbleiben einer Entschuldigung, von Seiten des BND und der Bundesregierung. Zudem wies er die Vorwürfe zurück, er kooperiere mit der radikalen Taliban: "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr", äußerte er sich besorgt. "Dieser Rufmord und die Abhörmaßnahmen sind ein beispielloser Skandal."
Eine Gegenposition im Bespitzelungs-Skandal vertrat der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Er zollte dem in die Bredouille geratenen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau Wertschätzung. Er sei ein ausgewiesener Fachmann im Bereich des internationalen Terrorismus und habe den BND bisher erfolgreich umgebaut, sagte er n-tv. Auch deutsche Experten nehmen dessen Arbeit in Afghanistan in Schutz. "Der BND wird beschimpft, wenn er nicht genug weiß", sagte ein Entwicklungshelfer, der anonym bleiben möchte. "Er wird aber auch beschimpft, wenn er versucht, sich Wissen anzueignen - was zu den Aufgaben eines Geheimdienstes gehört."
Uhrlau bleibt im Amt
Konsequenzen aufgrund der jüngsten BND-Bespitzelungsaffäre wird es, wie im Gremium beschlossen, bei drei Mitarbeitern geben. Dabei handelt es sich nach Angaben des Regierungssprechers Ulrich Wilhelm (CSU) um den verantwortlichen Abteilungsleiter, seinen früheren Stabsleiter sowie den Verantwortlichen im Stabsbereich von Präsident Uhrlau. Dessen Verhalten in der Journalisten-Affäre wurde innerhalb des PKG zwar missbilligt und es hieß das Vertrauen zu ihm sei gestört, zu einer Amtsenthebung wird es aber nicht kommen. Wilhelm sprach jedoch von "disziplinarischen Ermittlungen." Zudem werde das Kanzleramt unverzüglich eine Prüfgruppe in die entsprechende BND-Abteilung entsenden, um die Abläufe generell unter die Lupe zu nehmen. Der Grünen-Politiker und Mitglied des PKG Hans-Christian Ströbele, der im Rahmen der Bespitzelung von "schwersten Grundrechtsverletzungen" sprach, kommentierte die Personaländerungen vergangenen Freitag beim Sender n-tv mit den Worten: "Das kann doch nicht sein, dass immer nur die kleinen und die mittleren Beamten den Kopf hinhalten müssen".
Steinmeier telefonierte Ende letzter Woche mit dem afghanischen Außenminister Rangin Dadfar-Spanta, wie eine Sprecherin des Auswärtige Amtes in Berlin mitteilte. Beide Seiten seien der Meinung, dass die Affäre die "guten und vertrauensvollen Beziehungen" zwischen Deutschland und Afghanistan nicht beeinträchtige.
Um der deutschen Presselandschaft auch in Zukunft eine unkontrollierte Recherche zu ermöglichen, ist zu hoffen, dass dieser Überwachungsskandal ein einmaliges Vorkommnis bleibt. Denn der gläserne Journalist sollte genauso wenig in Mode kommen wie der gläserne Bürger.
Medien-Monitor News: BND-Akte über Journalisten
Medien-Monitor News: BND lauscht auch in 2007
Externe Links:
BND-Mitarbeiter wurden bestraft, Uhrlau bleibt - Spiegel.de
"Ich konnte es nicht glauben" - sueddeutsche.de
Text: Raphaela Spranz
Karikatur: Kostas Koufogiorgos (www.koufogiorgos.de), Foto: Verlagsgruppe Random House (www.randomhouse.de)
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