Medienpolitik international
Chavez und die Medien
Anfang des Jahres hat die venezolanische Medienaufsichtsbehörde CONATEL sechs Fernsehsendern die Lizenzen entzogen, darunter dem ältesten privaten Sender des Landes, RCTV-International. Das sei nur ein weiterer Schritt, um seine Gegner auszuschalten, so die weltweite Kritik am Vorgehen von Venezuelas Präsident Hugo Chavez. Doch die Vorwürfe sind nicht ganz angebracht. Eine Analyse.
- Hugo Chavez hält die Medien an der kurzen Leine und wird dafür weltweit kritisiert. Zurecht?
Caracas. "You are an ignorant, Mr. Danger. You are a donkey, Mr. Danger", Chavez allsonntägliche Reden im Staatsfernsehen "Venezolana de Televisiòn", in denen er sich an Venezuelas Bevölkerung wendet und früher US-Präsident George W. Bush zu beleidigen pflegte, sind dank Youtube weltweit bekannt. Hugo Chavez ist ein Showmaster, der die Medien bestens für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren versteht. Und wenn die mal nicht nach seiner Pfeife tanzen, dann werden sie kurzerhand abgeschaltet. Das haben American Network, Rotmo Son, Momentum, TV Chile, America TV und RCTV-International jetzt zu spüren bekommen. Am 24. Januar haben die sechs Sender ihre Lizenzen verloren. Sie hätten Chavez’ Reden, sogenannte "cadenas", nicht zeigen wollen, so CONATEL. Kurz darauf durften fünf der sechs Gestraften wieder senden, nur RCTV-International blieb für fast einen Monat vom Bildschirm verbannt, bis sich die Senderverantwortlichen letztendlich zur Übertragung der Präsidentenreden verpflichteten.
Die Abschaltung war legal. Artikel 10 des venezolanischen Rundfunkgesetzes sieht vor, dass Sender, die mehr als 70 Prozent Inlandsthemen in ihrem Programm bringen, die "cadenas" zeigen müssen. CONATEL hat errechnet, dass 90 Prozent des Programms von RCTV Inlandsthemen beträfen. Deswegen ist die Weigerung von RCTV, Chavez’ Reden nicht zu senden, gegen das Gesetz und ein Grund, dem Sender die Sendelizenz abzuerkennen. Die Abschaltung war nicht ungesetzlich, dennoch wird Venezuelas Präsident für sein Vorgehen von allen Seiten kritisiert. Chavez wolle vor den Parlamentswahlen im September RCTV, seinen ärgsten Kritiker, loswerden.
Hugo Chavez ist seit 1999 venezolanischer Präsident. Im Jahr 2002, während seiner zweiten Präsidentschaft, haben Teile des Militärs einen Putsch gegen Chavez unternommen, der nicht gelungen ist. Im Jahr 2004 erreichte die Opposition ein Referendum zur Amtsenthebung von Chavez, die Wähler entschieden aber, dass Chavez im Amt bleiben solle. Chavez, ein Bewunderer von Fidel Castro, repräsentiert vor allem die armen Bevölkerungsschichten in seinem Land und will den Sozialismus des 21. Jahrhunderts bauen. Während der Präsidentschaft von George W. Bush hat Chavez die US-Politik scharf angegriffen. Besonders bekannt sind seine Auftritte in seiner wöchentlichen Sendung "Aló Presidente":
Chavez Kampf gegen private Medien
Chavez’ Kampf gegen die privaten Medien hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Im Sommer 2009 hat er 34 Radiostationen ihre Sendelizenzen entzogen und einigen anderen nicht verlängert, was zu landesweiten Protesten geführt hat. Das Muster Kritik und Rechtfertigung ist immer dasselbe. "Das ist eine Attacke der Regierung. Wir wollen auch weiterhin in einer Demokratie leben, und sie haben uns zum Schweigen gebracht", so Zaira Belfort, Direktorin des damals abgeschalteten Radios, CNB 102.3, gegenüber AP. Chavez verweist auf Mediengesetze, die er im Lauf seiner nunmehr elfjährigen Herrschaft immer wieder zu seinen Gunsten ändern lässt. Wie zum Beispiel 2004, als er Satire unter harte Strafe stellte, oder 2005, als er alle Fernsehsender zur Übertragung der "cadenas" verpflichtete.
Besonders hart geht Chavez gegen RCTV-International, den ältesten Sender des Landes, vor. Im Dezember 2006 sagte er auf der jährlichen Begrüßungsrede vor der Venezolanischen Armee, er wolle der privaten Fernsehstation Radio Caracas Television (RCTV) die Lizenz nicht verlängern. Im Mai 2007 hat er seine Ankündigung wahr gemacht. Die elf Mitglieder von CONATEL (sieben werden von der Regierung ernannt) haben RCTV-International die terrestrische Lizenz entzogen. Zwei Monate später kehrte der Sender über Kabel zurück. Für die Abschaltung, die CONATEL damit begründet hat, RCTV-International habe den Putsch gegen Chavez im Jahr 2002 unterstützt, wurde Chavez weltweit stark kritisiert. Überall in Venezuela gab es Proteste gegen seine Medienpolitik.
Die nationale und internationale Kritik und Proteste überall in Venezuela zeichnen ein klares Bild: Der böse Chavez versus die guten Medien, die die Fahne der Meinungsfreiheit hochhalten. Doch die Sache liegt anders.
Rückblick: Der "erste Medien-Staatsstreich der Welt"
- Als Chavez nach dem Putsch wieder an die Macht kommt, laufen im privaten Fernsehen Western und Talkshows.
Bevor Chavez 1999 an die Macht kommt, ist er noch der Liebling der privaten Medien, steht er doch für einen Neubeginn und sorgt mit seinen charismatischen Auftritten für gute Laune und Quote. Doch nicht viel Zeit muss den Rio Orinoco runterfließen, und die anfängliche Begeisterung schlägt in Hass um und dem Präsidenten in Form eines medialen Trommelfeuers entgegen. Kein Wunder, steht doch sein sozialistisches Programm in krassem Widerspruch zu den Interessen der wohlhabenden Medienbesitzer.
Als im April 2002 ein Streik gegen Chavez’ Politik ausbricht, an dem sich sowohl die Opposition als auch Chavez’ Anhänger beteiligen, senden Venevisiòn, RCTV, Globovisiòn und Televen die Wahrheit verzerrende Berichte. Ihren Beiträgen nach hätten Chavez-Anhänger auf die Opposition geschossen, während in Wahrheit die der Opposition unterstehenden Polizisten zuerst auf die Chavez-Anhänger gefeuert hätten, so Larry Birns, Direktor des Council on Hemispheric Affairs. RCTV habe in dieser Zeit in seinem Programm unreflektiert Anti-Chavez-Reden gesendet, in denen dazu aufgerufen wurde, auf die Straßen zu gehen und gegen Chavez zu demonstrieren.
Larry BirnsNach seinem Studium in Oxford war Larry Birns war ein leitender Beamter der Wirtschaftsmission in Santiago de Chile. Nach seiner Arbeit für die UN hat er 15 Jahre lang Südmerikanische Studien an unterschiedlichen Universitäten in den Vereinigten Staaten und England gelehrt. Seit 1975 leitet er das Council on Hemispheric Affairs, ein Forschungsinstitut über Südamerika und Kanada.
Am 12. April gab es letztendlich (laut Birns nicht zuletzt wegen der negativen Berichterstattung der privaten Medien) einen Putsch gegen Chavez. Bei der Berichterstattung über den Putsch hätten die Medien absichtlich den Eindruck entstehen lassen, Chavez sei freiwillig zurückgetreten, obwohl Chavez in Wahrheit entführt und inhaftiert worden war, so Birns. Als er nach Massenprotesten wieder freigelassen wurde und ins Präsidentenamt zurückkehrte, hätten die privaten Medien beschlossen, darüber nicht zu berichten. Kein Bürger sollte von Chavez Rückkehr in den Regierungspalast erfahren. Das habe den Glauben der Menschen an eine wahrheitsgemäße Berichterstattung der Medien schwer erschüttert.
"Tatsache ist, RCTV - und weitere Nachrichtensender - haben im April 2002 eine derart führende Rolle beim Militärcoup gegen die demokratisch gewählte venezolanische Regierung gespielt, dass in diesem Zusammenhang oft vom ‚ersten Medien-Staatsstreich der Welt’ die Rede ist", schreiben Robert W. McChesney und Mark Weisbrot in ihrem Bericht "Venezuela und die Medien: Fakten und Fiktion" und kritisieren damit die westliche Berichterstattung über die Medien in Venezuela. "Wäre RCTV ein US-Sender, man hätte der Station schon vor Jahren die Sendelizenz entzogen. Die Betreiber wären wahrscheinlich wegen krimineller Vergehen strafrechtlich verfolgt worden - unter anderem wegen Landesverrats."
Die Opposition und die Medien
- In Wirklichkeit ist Chavez oft Opfer privater Medien.
Fast alle privaten Medien in Venezuela, ob Zeitung, Radio oder Fernsehen, werden von der Opposition kontrolliert und sind deswegen kritisch gegenüber Präsident Chavez eingestellt. "Aggressive, unqualifizierte, politische Kritik ist in den Mainstream-Medien Venezuelas sehr lebendig - in einer Art und Weise, wie dies nur in wenigen demokratischen Staaten je der Fall war", so Mark Weisbrot und Robert W. McChesney.
Medien in VenezuelaVenezuela war das erste südamerikanische Land, das die Medienfreiheit eingeführt hat. In 1811 wurde die Meinungsfreiheit in die Verfassung aufgenommen. Heute sind die Medien in Venezuela zum größten Teil im Besitz einer wohlhabenden Elite, die Chavez’ Errungenschaften zu parodieren und die Regierung zu schwächen sucht. Mit diesem Programm repräsentieren die privaten Medien nicht die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung, die überwiegend arm ist. Die Anti-Chavez-Allianz der Medien besteht aus fünf privaten Fernsehstationen - Venevisiòn, Radio Caracas Televisiòn (RCTV), Globovisiòn, Televen und GMT - und neun der zehn größten Zeitungen (u.a. El Universal, El Impulso, El Nacional, Tal Cual, El Mundo und El Nuevo Paìs). Die fünf Fernsehsender kontrollieren etwa 90 Prozent des gesamten Fernsehmarktes. Darüber hinaus kontrolliert der venezolanische Milliardär Gustavo Cisneros, der als Rupert Murdoch von Südamerika bezeichnet wird, mehr als 70 andere Medien in 39 Staaten, die überall in Südamerika Anti-Chavez-Berichterstattung üben. Reporter ohne Grenzen reiht Venezuela bei der Pressefreiheit auf Platz 124 von 175 ein. Venezuela ist laut Freedom House zusammen mit Cuba das einzige Land in Venezuela, das keine freie Presse besitzt.
Sozialismus des 21. Jahrhunderts
- Je mehr Öl, desto weniger Freiheit in Venezuela.
Chavez’ innenpolitisches Ziel ist es, mit dem "National Simon Bolivar Project" den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen. Für seine Projekte schränkt er immer mehr Freiheiten in Venezuela ein. So hat er während seiner dritten Präsidentschaft (die Opposition hat die Wahl zu Chave' dritter Präsidentschaft boykottiert) von der Nationalversammlung im Jahr 2007 Sondervollmachten bekommen, die es ihm für 18 Monate erlaubten, in elf Schlüsselsektoren für Wirtschaft und Soziales Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Diese Sondervollmachten hat er unter anderem dazu genutzt, im Jahr 2007 die Wirtschaft einer zentralen Plankommission zu unterstellen. Zudem hat er Ölfelder des Landes nationalisiert. Denn mit dem Öl bezahlt er die Projekte auf dem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Von Russland kauft er Waffen, mit denen er eine Miliz ausrüsten lässt und schlägt immer wieder sehr aggressive Töne gegen das benachbarte Kolumbien an. Auch die Investitionen ins staatliche Fernsehen, um mit den Privaten mithalten zu können, sind alles andere als demokratisch. So floss 2003 viel staatliches Geld in die Gründung des Programms ViVe und in den Aufbau des südamerikanischen Informationssenders teleSUR. Chavez lässt die Opposition in den Programmen seiner Sender nicht zu Wort kommen, statt dessen hält er stundenlange Live-Reden, in denen er sich als Heilsbringer der Nation präsentiert.
Genug Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die privaten Medien, fundierte Kritik an Chavez’ Regierung zu üben. Zumal die Pressefreiheit, die es in Venezuela gab und gibt, ihnen genug Raum dafür gibt. Doch journalistische Professionalität haben einige oppositionelle venezolanische Medien bei ihrem Umgang mit Chavez vermissen lassen. Sie haben so ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Ende Februar haben sich die RCTV-Verantwortlichen dazu verpflichtet, die "cadenas" zu senden. Der Sender wird deswegen weiterhin über Kabel zu empfangen sein. Für RCTV eine neue Chance mit fundierter journalistischer Kritik Chavez gegenüber zu treten.
Text: Evgenij Haperskij
Videos: Evgenij Haperskij
Fotos: Evgenij Haperskij, James Morrison/flickr.com
Slideshow: pankcho/flickr.com
Grafik: BP Statistical Review of World Energy 2005 and IEA, Freedom House "Freedom in the World 2005"
Veröffentlicht: 04.03.2010
Wie ist das zu verstehen, wenn Reporter ohne Grenzen Vnezuela so schlecht ranken?
Laut diesem Bericht von Evgenij Haperski kann ja
die Presse machen, was sie will, wenn sie sich
an die Gesetze hält.
Oder habe ich da was missverstanden?
fragt Uwe Wallner vom glaubstdudas.blogspot.com
Die Medien können schon machen, was sie wollen, solange sie sich an die Gesetze halten. Das Problem ist, dass Chavez seit der letzten Wahl sehr viel Macht hat. Da die Opposition die letzten Wahlen boykottiert hat, kontrolliert Chavez’ Partei die Nationalversammlung. Deswegen kann die Opposition am demokratischen Prozess, also auch an der Gesetzgebung nicht teilnehmen. Es muss die Gesetze, das betrifft natürlich auch die Mediengesetzgebung von Chavez, annehmen. Auf der anderen Seite werden die meisten Medien von der Opposition kontrolliert, deren Berichterstattung (wie beschrieben) über weite Strecken unreflektiert ist. Wirklich unabhängige Medien spielen keine Rolle und haben auch kaum eine Chance. Das ist wohl der Grund, weshalb Venezuela so gerankt ist.
Ich halte Chavez für einen guten Präsidenten, der wirklich versucht, ein Präsident für das Volk zu sein. Mit seinen sozialistischen Plänen stößt er bei wohlhabenden Privatpersonen und großen Unternehmen natürlich auf Kritik. Oder besser gesagt: Diese werden nichts unversucht lassen, die Verstaatlichung vor allem der Ölquellen zu verhindern; Unterstützung aus den USA ist ihnen damit sicher.
Ich hoffe, er kann sich durchsetzen, ich hoffe, er kann ALBA und den Sucre stärken und dem Dollar und dem westlichen Imperialismus und Kolonialismus die Stirn bieten.
In Bolivien ist eine ähnliche Entwicklung bereits ein wenig weiter fortgeschritten; und dies wird selbst vom IWF (!!!) gelobt, siehe www.hintergrund.de/20091112526/wirtschaft/welt/vom-armenhaus-zum-hoffnungstraeger-iwf-lobt-den-bolivianischen-sozialismus-des-evo-morales.html