Bündnis 90/Die Grünen - Medien für alle

Hintergrund dieser Forderung ist eine Diskussion um das Engagement des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 1998 erlaubt es, "Mediendienste (…) mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten." Das heißt, dass sich mindestens die Hälfte aller Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das Programm beziehen müssen. Diese Vorgabe schränkt die Möglichkeiten der Sender deutlich ein.

Der private Rundfunk begrüßt diese Regelung, da er die öffentlich-rechtlichen Internetauftritte als unrechtmäßig gebührenfinanzierte Konkurrenz ansieht. Angebote im Internet gehören seiner Meinung nach nicht zum Grundauftrag und dürfen somit nicht aus den Rundfunkgebühr bezahlt werden. Es gibt jedoch auch Befürworter einer Aufhebung dieser Einschränkung. Bündnis 90/Die Grünen plädieren in ihrem Wahlprogramm für eine angemessene Teilhabe. Wie genau diese aussieht, bleibt allerdings unklar.

Artikel fünf Grundgesetz sichert jedem das Recht zu, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Durch die hohen finanziellen Kosten, die das Betreiben von Medienunternehmen verursacht, ist den meisten Menschen diese Verbreitung dennoch praktisch nicht möglich. Eine Lösung bieten sollen Bürgermedien, zu denen auch die Offenen Kanäle gehören, bei denen Bürger für die Gestaltung des Programms verantwortlich sind. Die Nutzung ist kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr möglich.

Bündnis 90/Die Grünen spricht sich neben der Erhaltung der Bürgermedien auch für eine Förderung der digitalen Möglichkeiten der Meinungsäußerung aus. Zu ihnen gehören unter anderem Blogs. Dies sind im ursprünglichen Sinn Internettagebücher, die heute aber oft mit anderen Inhalten gefüllt werden. Jeder Internetnutzer kann sie erstellen. Ihre Software wird kostenlos zur Verfügung gestellt und ist mit einer Benutzeroberfläche ausgestattet, für die der Nutzer keine Programmiersprache beherrschen muss. So wird es einer großen Masse Menschen möglich, sich über das Internet kostenlos an ein großes Publikum zu wenden.

Auch beim Thema Zeitungslandschaft setzen Bündnis 90/Die Grünen auf Medien- und damit Meinungsvielfalt zur Stärkung der Demokratie. Die Zeitungsbranche beklagt schon seit Jahren einen Leser- und Anzeigenrückgang. Gepaart sind diese beiden Entwicklungen eine gefährliche Mischung, da den Verlagen ihre beiden Finanzquellen - der Verkaufs- und der Anzeigenerlös - gleichzeitig wegbrechen.

In den USA gibt es bereits große Verlierer der Krise, viele Zeitungen schließen komplett und/oder verlagern ihr Angebot ausschließlich ins Internet. Im Jahr 2008 mussten auch die großen deutschen Regionalzeitungen deutliche Auflagenverluste hinnehmen. Zurzeit pendeln sich die Verkaufszahlen wieder ein, ein allgemeiner Abwärtstrend bleibt aber. Diesem will Bündnis 90/Die Grünen entgegenwirken. Einen konkreten Plan hat die Partei allerdings noch nicht vorgestellt.

Text: Christine Elsaeßer
Teaserfoto und Foto: Bündnis 90/Die Grünen